NEOS zu Pressestunde: Regierung muss die Gießkanne endlich einpacken

„Die Regierung muss endlich auf die Fachleute hören und die Gießkanne einpacken“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker nach der heutigen ORF-Pressestunde mit WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. „Die alles andere als treffsicheren ,Hilfsmaßnahmen‘ von ÖVP und Grünen kosten laut WIFO-Chef bereits jetzt rund 50 Milliarden Euro – Geld, das nicht plötzlich auf Bäumen wächst, das also irgendwann von irgendjemandem zurückgezahlt werden muss. Und dieser Irgendjemand ist nicht die Bundesregierung, das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich diese finanziellen Zuckerln für alle ja selber zahlen, Stichwort ,Linke Tasche, rechte Tasche‘.“

Im Sinne der nächsten Generationen müssten die Bundesregierung, aber auch Landeshauptleute wie Johanna Mikl-Leitner „umgehend damit aufhören, mit fremdem Geld um sich zu schmeißen, als gäbe es kein Morgen, um die eigenen Beliebtheitswerte zu erhöhen“, so Loacker. „Dort, wo es wirklich nötig ist, soll es zielgerichtete finanzielle Unterstützung geben – aber wenn die Regierung so weitermacht, werden die nächsten Generationen vom Schuldenrucksack erdrückt.“  

ÖVP und Grüne müssten stattdessen endlich echte Strukturreformen angehen, fordert Loacker. „Würde die Regierung den Menschen einfach mehr Geld in der Tasche lassen, bräuchte es auch keine Gießkanne mehr. Reformen erfordern Mut, würden aber nachhaltige Entlastung und mehr Gerechtigkeit bringen. Was ÖVP und Grüne machen, ist, den Menschen das Geld vorher aus der Tasche zu ziehen und es dann gönnerhaft mit der Gießkanne wieder zu verteilen, auch an jene, die es gar nicht brauchen. Das mag ihnen bei der nächsten Wahl helfen, dem Land und den Menschen hilft es langfristig sicher nicht.“