Als wichtigen Teil des Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission im Juni 2022 einen Gesetzesvorschlag zur EU-weiten Halbierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft bis 2030 präsentiert: die Sustainable Use Regulation (SUR). Die Pestizidreduktion ist eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Rückgang der Artenvielfalt. Verhandelt wird der Gesetzesvorschlag im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsstaaten. Österreich besetzt dabei in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle. Sowohl als konstruktive Kraft im Parlament als auch – bedauerlicherweise – als maßgeblicher Blockierer im Rat. Vor diesem Hintergrund startet GLOBAL 2000 heute die Petition „Gift für die Biene. Gift für dich. Beenden wir die toxische Beziehung!“.
„Mit unserer Petition appellieren wir an die verantwortlichen Kräfte in Österreich, an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Umweltministerin Leonore Gewessler, Gesundheitsminister Johannes Rauch sowie an alle Abgeordneten zum Europaparlament: Stellen Sie sicher, dass Österreich seine Blockadehaltung beendet und tragen Sie zu einer raschen Umsetzung der 50-prozentigen EU-Pestizidreduktion bis 2030 bei. Für eine gute Landwirtschaft der Zukunft und für gesunde Lebensmittel!“, ruft Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von GLOBAL 2000 zum Mitmachen auf.
Die Schlüsselrolle Österreichs
Im Rat zählt Österreich mit Landwirtschaftsminister Totschnig zu den großen Blockierern der Pestizidreduktion. Im Europäischen Parlament hingegen nimmt eine Österreicherin, Sarah Wiener (Grüne/EFA), als federführende „Berichterstatterin“ im Umweltausschuss eine konstruktive Rolle im Gesetzgebungsprozess ein. Und auch für die größte Fraktion im EU-Parlament, deren maßgeblichen Vertreter:innen sich bereits mehrfach ein vorzeitiges Ende des Gesetzgebungsprozesses herbeiwünschten, verhandelt ein Österreicher, nämlich Alexander Bernhuber (ÖVP/EVP), den Vorschlag als „Schattenberichterstatter“.
Die nächsten Monate werden entscheiden
Seit die EU-Kommission im Mai 2020 ihre Pläne, den Pestizideinsatz in Europa zu halbieren, verkündet hatte, fiel Österreich unter der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger durch Kritik und Ablehnung der EU-Pestizidreduktionsziele auf (siehe Hintergrundpapier). Bedauerlicherweise scheint Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Blockadepolitik seiner Vorgängerin fortführen zu wollen. Österreich war im Herbst 2022 eine treibende Kraft hinter einer Forderung an die EU Kommission, weitere Folgeabschätzungen zu den Maßnahmen und Zielen des Gesetzesvorschlags durchzuführen. Dieser Vorstoß hat Beobachter:innen zufolge das Potential, die Verhandlungen über den Gesetzesvorschlag zu verschleppen oder gar zu „killen“.
Hintergrund: Pestizide in der Landwirtschaft
Pestizide sind Giftstoffe, die Bienen, Schmetterlinge und Bodenbewohner ebenso töten wie Pflanzen und Mikroorganismen. Pestizide gefährden unsere Gesundheit und sind ein wesentlicher Faktor für das weltweite Artensterben. Das haben erst kürzlich über 600 Wissenschaftler:innen aus ganz Europa in einer gemeinsamen Stellungnahme festgestellt. Mit der Petition „Gift für die Biene. Gift für Dich. Beenden wir die toxische Beziehung!“ will GLOBAL 2000 die politischen Entscheidungsträger:innen in Österreich für eine Politik gewinnen, die die Abhängigkeit der EU-Landwirtschaft von der Pestizidindustrie beendet.
Link zur Petition: www.global2000.at/pestizid-reduktion-fordern
Fotos zum Download: https://flic.kr/s/aHBqjAijcU
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