SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert heute eine bessere Ausstattung des Büros Sittlichkeit und Kinderpornographie im Bundeskriminalamt, um sexuelle Gewalt an Kindern zu verhindern und Kindesmissbrauchsfälle aufzuklären: „Im Bundeskriminalamt herrscht offenbar eine schwierige Situation im Bereich der Aufklärung von Kindesmissbrauch. Ich habe Verständnis dafür, dass es herausfordernd ist für diesen Bereich Personal zu finden und zu halten, daran muss gearbeitet werden. Ebenso, wie die technischen Voraussetzungen für gute Arbeit gewährleistet sein müssen – das ist die Aufgabe des Innenministers. Dass durch einen Beamten gravierende Mängel im Morgenjournal vorgebracht werden müssen, bis etwas passiert, ist erschütternd.“ ****
Einwallner fordert den Innenminister deswegen auf, umgehend zu handeln: „Innenminister Karner muss sich jetzt darum kümmern, dass die Abteilung aufgestockt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Der Fall Teichtmeister hat die Problematik von sexuellem Missbrauch von Kindern wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt. Kindesmissbrauchsfälle in Zukunft zu verhindern und besser aufzuklären, muss der Ansporn sein. Online-Kindesmissbrauch ist kein ‚rein digitales Delikt‘, hinter jedem Bild und Video stehen echte Kinder.“
Die Arbeit der Beamt*innen lobt der Sicherheitssprecher: „Die hohe Aufklärungsrate von über 90 Prozent spricht für die gute Arbeit der Polizist*innen in diesem schwierigen Feld. Sie zeigt aber auch, dass nur die Fälle behandelt werden können, die prioritär behandelt werden, während viele andere liegen bleiben. Diese Situation muss beendet werden.“ Abschließend kündigt Einwallner eine parlamentarische Anfrage an, mit der die Situation des Büro Sittlichkeit und Kinderpornographie beleuchtet werden soll. (Schluss) sd/up
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