SPÖ-Laimer: Verteidigungsministerium darf nicht Wahlkampfplattform für die ÖVP sein

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zeigt sich heute empört über die Vorveröffentlichung des Risikolagebilds in einem Pressegespräch mit dem stellvertretenden niederösterreichischen LH Pernkopf (ÖVP): „Es gibt nicht den geringsten Grund für die Verteidigungsministerin, das Risikolagebild mit Herrn Pernkopf vorzustellen, außer um sich in den niederösterreichischen Wahlkampf einzumischen. Daher tritt das Bauernbund-Duo Tanner-Pernkopf auf, um das Lagebild vorab preiszugeben. Das Risikolagebild wird erst in über einer Woche offiziell präsentiert, das Bundesheer hat es noch nicht veröffentlicht, die Parlamentsparteien wurden nicht informiert. Das ist unredlich.“ ****

Die Ressortführung Tanners sei vor allem darauf ausgelegt, der Volkspartei Vorteile zu verschaffen, kritisiert Laimer, der als weiteres Beispiel den Truppenübungsplatz Allentsteig hervorhebt: „Auf der einen Seite wird mit dem Risikolagebild Wahlkampf betrieben, und auf der anderen müssen wir heute wieder lesen, dass Tanner den Truppenübungsplatz Allentsteig noch immer von einem Kandidaten führen lässt, der nicht bestens geeignet ist, nur, weil er von der ÖVP ist. Das Gesamtbild: Tanner spielt Verteidigung vor allem für die ÖVP, weniger für die Republik.“ (Schluss) sd/bj