FPÖ – Krauss: Ludwigs „Vorlage“ muss U-Kommission unverzüglich übermittelt werden

Nach der gestrigen Zeugenaussage von Stadtwerke-Chef Weinelt und Wien Energie Geschäftsführer Strebl ist klar, dass keiner der beiden SPÖ-Bürgermeister persönlich über den Liquiditätsengpass bei der Wien Energie informiert hat. Lediglich mit Stadtrat Hanke hätte man gesprochen, danach hat der Bürgermeister die erste Notkompetenz unterschrieben. Nun behauptet Ludwig weiter, er habe auf Basis einer „intensiv geprüften Vorlage“ gehandelt. „Sollte er damit lediglich den Monate später dem Stadtsenat vorgelegten Genehmigungsakt meinen, dann wäre das lächerlich. Auf Basis der darin enthaltenen spärlichen Informationen über die Schieflage der Wien Energie mittels Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro eigenmächtig freizugeben, wäre jedenfalls grob fahrlässig“, sagt der Fraktionsführer der FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss. 

„Wenn es sich jedoch um eine bisher den politischen Gremien nicht bekannte ausführliche Vorlage handeln sollte, dann muss uns diese unverzüglich übermittelt werden. Ein entsprechender Beweisantrag wurde bereits vom Schiedsgericht als zulässig klassifiziert, nun liegt es am Bürgermeister. Nachdem Ludwig immer volle Kooperation zugesichert hat, gehe ich davon aus, dass wir dieses Beweisstück auch bekommen werden“, sagt der Fraktionsführer der FPÖ, Klubobmann Maximilian Krauss.