FPÖ – Vilimsky: EU-Kommissar Hahn repräsentiert jenes Europa, welches große Mehrheit der Österreicher ablehnt

„EU-Kommissar Hahn präsentierte heute erneut jenes Europa, das eine überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung strikt ablehnt“, so heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, replizierend auf den Auftritt des EU-Kommissars Hahn in der ORF-Pressestunde. 

Insbesondere kritisiert Vilimsky Hahns Einstellung als EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung gegenüber der derzeitigen EU-Schuldenpolitik. „Es sei schon mehr als verantwortungslos, wenn man sich als Finanzkommissar angesichts der sich auftürmenden Schuldenberge, die größtenteils von Nettozahlern wie Österreich bezahlt werden müssen, in der Öffentlichkeit hinstellt und behauptet, man schlafe gut“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter. Er kritisierte nicht nur die Maßnahmenpakete der EU-Kommission, wie Next Generation EU, die den europäischen Steuerzahlern im Rahmen eine zentralistischen ideologischen Haltungspolitik Milliarden kosten, sondern auch die derzeitigen finanziellen Hilfen an die Ukraine. „Ich frage mich, ob der Herr Kommissar tatsächlich glaubt, ob die gigantischen Kredite an die Ukraine von Selenskyi und Co jemals wieder zurückgezahlt werden. Das ist gefährlich, naiv und kostet den Österreichern weitere Milliarden“ kritisierte Vilimsky. 

Neben diesem Aspekt kritisiert Vilimsky auch Hahns Vorhaben, das Einstimmigkeitsprinzip endgültig abschaffen zu wollen. „Gerade für so ein kleines Land wie Österreich, beinhaltet das Einstimmigkeitsprinzip jene Garantie, nicht von größeren Mitgliedstaaten überstimmt zu werden. Dass Hahn hier nicht im nationalstaatlichen Interesse handelt, zeigt nur seine zentralistische Einstellung auf“ meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Hahn ist Zentralist und Bürokrat, der Brüssel im Herzen trägt und seine Heimat Österreich dabei längst verraten hat“, so Vilimsky wörtlich.