Parlamentseröffnung: Kinder müssen draußen bleiben!

19,3 % der österreichischen Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Ihre Anliegen und Bedürfnisse müssen im Parlament vertreten werden. Der Festakt am 12. Jänner zur Wiedereröffnung des umgebauten Parlaments spricht allerdings eine andere Sprache: Kinder und Jugendliche kommen im Eröffnungsprogramm nicht vor. Darauf machen SOS-Kinderdorf, das Netzwerk Kinderrechte, die Bundesjugendvertretung und Fridays for Future vor Ort aufmerksam.

„Moderner Parlamentarismus muss die junge Generation einbeziehen. Die Neueröffnung des Parlamentsgebäudes könnte der Start für eine offenere und zeitgemäße Demokratie sein. Dass Kinder und Jugendliche nicht Teil des Eröffnungsprogrammes sind, ist eine verpasste Chance“, so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. Gemeinsam rufen die Organisationen alle Abgeordneten auf, den Dialog mit jungen Menschen zu suchen und für ein kinder- und jugendgerechtes Österreich einzustehen. „Unsere Kinder lernen in der Schule über die Architektur und Geschichte des Parlaments, die Namen der Politiker und Politikerinnen und den Weg der Gesetzwerdung. Wie bereichernd wäre es gewesen, wenn heute beim Festakt wir Erwachsenen einmal umgekehrt von ihnen gelernt hätten! Das funktioniert nur, wenn wir sie live sehen und hören!“, so Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte.

„Wir freuen uns, als gesetzliche Interessenvertretung Gast bei der Eröffnung des neu gestalteten Parlamentsgebäudes zu sein, plädieren aber dafür, Kinder und Jugendliche aktiv einzubinden. Die Stimme der 3 Millionen jungen Menschen muss an diesem wichtigen Ort der Demokratie eine zentrale Rolle spielen", sagt BJV-Vorsitzender Sabir Ansari. Und Michael Spiekermann von Fridays for Future ergänzt: „Wir Jungen glauben an die Demokratie, doch selbst die beste Demokratie wird zerbrechen, wenn die Klimakrise eskaliert und uns die Lebensgrundlagen um die Ohren fliegen. Im neuen Parlamentsgebäude wird das Schicksal der Kinder und Jugendlichen besiegelt: Bringen mutige Gesetzesbeschlüsse die versprochene Wende im Klimaschutz? Oder schickt die Politik uns Kinder in eine lebensbedrohliche Zukunft? Alles steht am Spiel: Verspielt es nicht!“

Zukunftsweisende Politik: Das junge Parlament braucht die junge Generation!

Jede politische Entscheidung hat Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und ihre Zukunft. Egal ob Bildungspolitik, Familienpolitik, Sozialpolitik oder Klimaschutz. Die Organisationen appellieren an die Parlamentspräsident*innen und Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat: Kinder und Jugendliche müssen miteinbezogen werden – nicht durch die Brille von Erwachsenen, sondern mit ihrer eigenen Perspektive. Das neue Parlamentsgebäude könnte eine Chance sein für einen entsprechenden Neubeginn. Denn das Parlament braucht die Jugend und die Jugend braucht das Parlament.