Pensionistenverband-Kopietz: Pensionssicherungsbeitrag für Beamt*innen im Ruhestand endlich abschaffen

"Beamt*innen des Bundes und der Länder, darunter Sanitäter*innen, Feuerwehrmänner*frauen, Krankenschwestern/Pfleger, Kanzleibedienstete im Ruhestand und Pensionist*innen der ÖBB und Post erhalten um 3,3 Prozent weniger Pension, als ASVG-Pensionist*innen. Ihnen wird automatisch der Pensionssicherungsbeitrag abgezogen. Das gilt auch für Hinterbliebenen-Pensionen sowie Witwen- und Waisenpensionen. Diese Regelung ist sozial nicht gerecht und muss endlich geändert werden“, stellt Harry Kopietz, Wiener Landespräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) klar. ****

„Der Sicherungsbeitrag hatte in grauer Vorzeit seine Berechtigung, als Beamten- und ÖBB-Pensionen stärker erhöht wurden, als die ASVG-Pensionen. Seit geraumer Zeit werden aber alle Pensionen gleich verhandelt, es gibt keine Unterschiede mehr zwischen Beamten- und ASVG-Pensionserhöhungen. Den Pensionssicherungsbeitrag gibt es aber immer noch! Und das führt dazu, dass Beamte und ÖBB-Pensionist*innen weniger Pension erhalten, als ASVG-Pensionist*innen bei gleichem Ausgangsbetrag“, so Kopietz weiter.  

Zwar wurde in den letzten Jahrzehnten minimal an kleinen Rädchen geschraubt, abgeschafft wurde der ungerechte Beitrag aber noch immer nicht. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat einen SPÖ-Antrag auf Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags zuerst viele Monate liegen gelassen und dann im Verfassungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt“, kritisiert Kopietz, der abschließend klarstellt: „Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen und den Pensionssicherungsbeitrag bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension endlich abzuschaffen. Damit würde ein wichtiges Signal gesetzt werden: Gerechtigkeit für Beamt*innen! Hier müssen endlich Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen werden, um Dienstleistenden im öffentlichen Bereich eine angemessene Pension zu garantieren!“