FPÖ – Kickl: Bundesregierung hat die Österreicher endgültig abgeschrieben!

„Diese Bundesregierung hat die Österreicher endgültig abgeschrieben. Während sie mit ihrer katastrophalen Politik unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit konsequent zerstören, sind Nehammer, Kogler und Co offenbar selbst in ein Paralleluniversum abgetaucht, in dem für die Menschen und ihre Probleme kein Platz ist. Der sofortige Rücktritt von Schwarz-Grün und schnellstmögliche Neuwahlen sind der einzige Ausweg“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute zu den Ergebnissen der Regierungsklausur.

Die Preisexplosion samt Rekordinflation und das zu einer „neuen Völkerwanderung“ eskalierte illegale Migrationschaos mit mehr als 106.000 Asylanträgen allein im Vorjahr seien jene Probleme, die das Leben der Bürger tagtäglich beeinträchtigen würden, aber von der Regierung nicht einmal mit einem Wort erwähnt worden seien. „So bedeutsam der Ausbau der erneuerbaren Energie auch sein mag: Menschen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen, haben momentan andere Sorgen als die Anschaffung einer Photovoltaikanlage. Genauso wenig bekämpfen beschleunigte UVP-Verfahren die illegale Masseneinwanderung. Dafür bräuchte es vielmehr beschleunigte Abschiebungen und einen sofortigen Asylstopp, wie ihn wir Freiheitliche seit Monaten einfordern. Diese Regierungsklausur ist daher nichts anderes als ein Offenbarungseid des totalen Realitätsverlustes von ÖVP und Grünen“, so Kickl, der die Bundesregierung „in der politischen Sackgasse“ angekommen sieht: „Zuerst hat sie unser Österreich auf den Kurs in Richtung Mauer gesteuert, dann auf 200 km/h beschleunigt und jetzt macht sie einfach die Augen zu, anstatt auf die Bremse zu steigen und das Lenkrad umzureißen!“

Nicht verwundert zeigte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann darüber, dass die Regierung offenbar auch noch keine Einigung für ein seit Monaten verhandeltes Anti-Korruptionsgesetz erzielt habe. „In einem Punkt hatte Bundeskanzler Nehammer heute recht, diese Aussage kommt aber einer Selbstanklage seiner Partei gleich: nämlich, dass Korruption ,Gift für unsere Gesellschaft´ ist. Angesichts der fast unendlich langen Liste an ÖVP-Skandalen ist es daher aber leider auch kein Wunder, dass hinsichtlich gesetzlicher Verschärfungen nichts weitergeht. Immerhin hat sich der sprichwörtliche Bock noch nie als guter Gärtner erwiesen“, führte Kickl weiter aus und richtete einen Appell an die Mitglieder der Bundesregierung: „Erweisen Sie wenigstens ein einziges Mal Österreich etwas Gutes, treten Sie zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, bei denen die Bürger unsere Heimat wieder auf den Kurs für eine gute Zukunft bringen können! Denn diese Koalition ist Gift für unser Land“