„Die Regierungsklausur macht einmal mehr deutlich, dass ÖVP und Grüne in Sachen Klimaschutz völlig versagen. Anstatt endlich die längst überfälligen gesetzlichen Klimaziele zu beschließen, kündigt die Bundesregierung einmal mehr nur Vorhaben an oder will der Bevölkerung lange aufgeschobene Maßnahmen als neue verkaufen“, kritisiert die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr. Durch das fehlende Klimaschutzgesetz sei Österreich beim Klimaschutz weiter im Blindflug unterwegs. Der Erfolg im Kampf gegen die Klimakrise wird schließlich nicht in ausgegebenen Fördermillionen, sondern in eingesparten Treibhausgasen gemessen, bekräftigt Herr. ****
Wohlklingende Versprechen, so die SPÖ-Umweltsprecherin weiter, tragen nichts dazu bei, dass Österreich ein neues Klimaschutz-Gesetz bekommt oder die Energiewende schneller voran geht. „Die Regierung hat versprochen, dass ab 2023 keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden sollen, doch nun versinkt die Regierung in Uneinigkeit!“, kritisiert Herr ein weiteres nicht eingehaltenes Versprechen. „Die hochgejubelte Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Grunde seit Monaten bekannt. Außer dass ein halbes Jahr für die Umsetzung vergeudet wurde, hat die Klausur nichts gebracht. Während die Grünen zwar im Vorfeld der Klausur noch hochtrabend spekuliert haben, dürfte sich offensichtlich wieder der schwarze Koalitionspartner durchgesetzt haben und nun heißt es weiterhin: ‚Klimaschutzgesetz, bitte warten‘, während das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in der Schublade verstaubt“, so Herr abschließend. (Schluss) sr/ls
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