"Es ist schon was gelungen", sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun plötzlich über das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien, beziehungsweise darüber, wie Kanzler Nehammer und Innenminister Karner "das angelegt haben". Das hätte dazu geführt, dass nun darauf geachtet werde, wie Schutzsuchende in anderen Ländern registriert werden. Es werde nun auch darauf geachtet, dass Ungarn registriere, so die Ansicht Koglers.
Generell ortet Kogler bei der ÖVP eine "Wende", was Arbeitsmigration angehe. Es gehe "eindeutig in die richtige Richtung", was auch das Mobilitätsabkommen mit Indien zeige. "Am Schluss" werde zwar "wieder der Kickl irgendwo aus der Ecke herausplärren, aber das wars dann auch". Wegen des Arbeitskräftemangels werde man nun auch die Altersteilzeit, worin Kogler "versteckte Frühpensionen" ortet, schrittweise abschaffen und bis März ausarbeiten, dass Pensionist:innen mehr dazuverdienen dürfen.
Hauptthema bei der Regierungsklausur war der Klimaschutz, da sieht Kogler Fortschritte "in ganz großen Schritten". Tempo 100 komme nicht, weil es dafür keine Mehrheit im Nationalrat gebe.
Die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach härteren Strafen gegen Klima-Proteste lehnt Kogler ab: "Ja, in Niederösterreich ist halt grad Landtagswahl". Auch dort sei man aber gut angehalten, "die Gesetzeslage zu studieren", so der Grünen-Politiker.
Für eine Cannabis-Liberalisierung, wie sie Deutschland plant, sieht Kogler in Österreich keine Mehrheit. Man müsse sich "den letzten Stand von Wissenschaft und Medizin" anschauen – die Grünen seien aber "offener" als andere Parteien.
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