Regierungsklausur – SPÖ-Deutsch: Türkis-Grün legt in Mauerbach den nächsten Bauchfleck hin – Regierung ist am Ende!

Mit scharfer Kritik an der gescheiterten Regierungsklausur in Mauerbach reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Statt einen großen Wurf liefert die Regierung den nächsten Selbstfaller“, sagt Deutsch über den „türkis-grünen Bauchfleck“ in Mauerbach. „Der Name des Klausurorts ist bei der Regierung Programm: ÖVP und Grüne mauern sich ein, während das Land den Bach runtergeht“, so Deutsch, der betont: „Die Regierung hat keinen Plan gegen die Krisen und keine Lösungen für die großen Herausforderungen, die vor uns liegen. Dass die Regierung die Rekordinflation bei ihrer Klausur nicht einmal thematisiert, ist symptomatisch für das türkis-grüne Versagen im Kampf gegen die Teuerung.“ Diese Regierungsklausur habe abermals gezeigt: „Die türkis-grüne Regierung bringt Österreich keinen Schritt weiter. Die Regierung setzt keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise, ist in so wichtigen Bereichen wie der Stärkung der Pflege, der Absicherung des Gesundheitssystems sowie Versorgungssicherheit bei Medikamenten untätig und blockiert den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung“, so Deutsch, für den klar ist: „ÖVP und Grüne sind ratlos, planlos, hilflos. Die Regierung ist am Ende. Es ist höchste Zeit, dass Nehammer und Kogler abtreten und den Weg für Neuwahlen freimachen!“ ****

„Die türkis-grüne Regierung hat außer Showpolitik und Selbstinszenierung nichts zu bieten“, so Deutsch, der betont, dass „die Regierung abermals nur ablenkt statt zu arbeiten“. Die UVP-Novelle, für die sich Nehammer und Kogler heute auf die Schultern klopfen, hängt seit Monaten in der Warteschleife, weil sich die Regierungsparteien gegenseitig blockiert haben. Nach der gescheiterten Arbeitsmarktreform wurde im Bereich Arbeit und Wirtschaft wieder nur eine Arbeitsgruppe angekündigt und die Präsentation des Anti-Korruptionspakets wurde überhaupt vertagt, weil offenbar gar nichts weitergeht. „Dass die Regierung eine zweitägige Klausur veranstaltet, bei der sie keine Lösungen präsentiert, sondern bestenfalls Minimalkompromisse ankündigt, ist zynisch und absurd. ÖVP und Grüne verhöhnen die Bevölkerung in einer Tour“, so Deutsch, für den es kein Wunder ist, dass das Vertrauen der Menschen in die Regierung im Keller ist. 

„Während die Regierung am laufenden Band scheitert, hat die SPÖ mit dem 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 die richtigen Lösungen vorgelegt, um die Krise zu überwinden und Österreich wieder nach vorne zu bringen“, so Deutsch. Konkret drängt die SPÖ u.a. auf einen Teuerungsstopp bei Lebensmitteln und Mieten, einen Energiewendefonds für eine sozial gerechte Energiewende, die Stärkung des Gesundheitssystems durch eine Ausbildungsoffensive, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung und Allianzen mit anderen EU-Staaten für Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. (Schluss) ls/bj