FPÖ – Hafenecker: KommAustria greift massiv in die Presse- und Meinungsfreiheit ein!

Höchst irritiert zeigte sich heute der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA über den Ausgang des Verfahrens der staatlichen Medienbehörde „KommAustria“ gegen ServusTV und dessen Sendung „Der Wegscheider“. Demnach habe der Sender in mehreren ausgestrahlten Folgen gegen das „für Rundfunkprogramme vorgeschriebene Objektivitätsgebot“ verstoßen. Hafenecker: „Dieses skandalöse Urteil ist nichts anderes als ein Eingriff in die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Während – wie zuletzt bekannt wurde – in den USA noch versucht wurde, unliebsame Meinungen in Bezug auf Corona in sozialen Netzwerken zu zensieren, funktioniert das in Österreich durch einen Entscheid der in aller Öffentlichkeit agierenden ‚Zensurbehörde‘ KommAustria. Das ist wirklich ein starkes Stück.“

„Die von den ‚Zensoren‘ untersuchten Aussagen von ServusTV-Intendant Dr. Ferdinand Wegscheider haben offenbar nicht ins Corona-PR-Konzept der Regierung gepasst und mussten deshalb abgestraft werden“, mutmaßte der FPÖ-Mediensprecher, der allerdings beim besten Willen nicht nachvollziehen kann, was an den Aussagen „Wir haben in Wahrheit auch keine Ahnung, ob und wie die Impfung wirkt.“ oder „Apropos Regierung, da frage ich mich schon seit Monaten immer wieder, wieso die türkis-grüne Bundesregierung ihre Entscheidungen, Lockdowns und andere einschneidende Maßnahmen und die massivste Einschränkung der Grundrechte seit dem zweiten Weltkrieg, allen Ernstes auf Basis der Vorhersagen und Mutmaßungen von ein paar Simulationsforschern trifft, deren Prognosen in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben.“ falsch sein soll. Hafenecker erinnert dabei an die immer schwächer gewordenen Versprechungen der Regierung rund um die Corona-Impfung: „Erst hieß es, die Impfung schützt einen selber vor der Infektion und verhindert auch die Weitergabe des Virus an Dritte. Heute wissen wir, dass das alles nicht gestimmt hat. Die KommAustria dürfte geistig bei ihrem Entscheid aber offenbar noch Ende 2020 verhaftet gewesen sein.“

Das Vorgehen der KommAustria sah Christian Hafenecker auch als Anschlag auf die Entscheidungshoheit unabhängiger Redaktionen: „Mit solchen Entscheidungen soll unabhängigen und kritisch denkenden Journalisten offenbar signalisiert werden, dass sie die kritische Berichterstattung in Zukunft sein lassen sollen, da ihnen sonst eine Verurteilung droht.“

Wenn die KommAustria ihre Zensurbemühungen wenigstens objektiv gestalten wolle, müsse sich nun auch die Corona-Berichterstattung des ORF genau unter die Lupe nehmen. Am 22. November 2021 waren TV-Arzt Meryn und Virologe Nowotny auf Sendung und beantworteten Fragen von Zusehern. Eine Anruferin berichtete, dass sie nur zwei Tage nach der zweiten Corona-Impfung einen Schlaganfall hatte. Ihrem Sohn widerfuhr dasselbe Schicksal nur vier Tage nach der zweiten Impfung. Der Sohn sei seit damals halbseitig gelähmt und befinde sich derzeit auf Reha. Trotz dieses Berichtes gaben sowohl der Fernseh-Arzt als auch der Virologe eine klare Empfehlung für den 3. Stich. Sie erkannten keinen Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung und dem Schlaganfall. „Das grenzt an lebensgefährliche Quacksalberei und Realitätsverweigerung, hatte aber natürlich keine Konsequenzen“, kritisierte Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel, wie sehr der ORF zum reinen Corona-Regierungslautsprecher mutiert sei,  war der TV-Abend Ende Jänner 2022, in dem ORF-Wissenschaftsredakteur Günther Mayr die zehntausenden Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen scharf kritisierte. Im Anschluss habe ORF-Redakteur Settele gemeinsam mit dem Mediziner Pogo für die „Dok1“ Impfgegner besucht und diese in erster Linie lächerlich gemacht. „Die KommAustria hätte mit dem ORF ausreichend zu tun, stürzt sich aber lieber auf ServusTV, um die dort kritisch denkenden und wirklich unabhängigen Journalisten in die Schranken zu weisen. Das wird aber nicht funktionieren. Die Menschen durchschauen dieses Spiel“, verwies der freiheitliche Mediensprecher auch auf die heute präsentierten TV-Quoten für 2022, in denen sich ServusTV über Rekordwerte freuen durfte, während der ORF Verluste hinnehmen musste.