Mahrer: Neues Jahr, höhere Gebühren: Bund entlastet, Wien belastet

„Während die Bundesregierung durch massive Entlastungen dafür sorgt, dass den Menschen mehr Netto von Brutto bleibt, behält die Stadt Wien ihre alten Gewohnheiten bei. Ab 1.1.2023 werden die Wienerinnen und Wiener weiter mit Gebührenerhöhungen belastet – und das in Zeiten der Teuerung“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. So fordere die Wiener Volkspartei schon lange, dass das Teuerungsgesetz in Wien endlich abgeschafft wird. Doch die Stadt Wien erhöhe weiterhin die Gebühren für Wasser, Müll und Parken.

Parkraumbewirtschaftung – Stadt Wien blockt ab

So werden unter anderem die Parkgebühren mit 1. Jänner angehoben. Das seien die Parkgebühren jenes Parkraumbewirtschaftungsmodells, welches zahlreiche Probleme mit sich bringe. Besonders sei dies in den Außenbezirken zu spüren, wie etwa im 23. Bezirk, wo vor allem die Heurigenbetreiber und Senioren unter den Auswirkungen des Parkpickerls leiden. Darauf habe auch bereits Bezirksparteiobmann der Liesinger Volkspartei Patrick Gasselich aufmerksam gemacht. „Die rot-pinke Stadtregierung hat mit ihrem veralteten Modell individuelle Lebensrealitäten nicht berücksichtigt. Es braucht ein sinnvolles Parkraummanagement mit Lenkungseffekten“, so Mahrer weiter.

Die Wiener Volkspartei habe daher schon im Sommer einen Forderungskatalog vorgestellt, der treffsicher auf die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener eingehe. Unter anderem solle die Stadt Wien ein Zonenmodell für Kurzparkzonen mit gestaffelter Preisgestaltung, die Verlängerung der maximalen Parkdauer in den Außenbezirken von 2 auf 3 Stunden sowie die Verringerung der Gültigkeit der Kurzparkzone in den Außenbezirken statt bis 22:00 nur bis 19:00 Uhr einführen. „Anstatt an einer Lösung zu arbeiten, erhöht die Stadt Wien weiter blind die Gebühren. In Krisenzeiten zieht die rot-pinke Stadtregierung den Menschen das Geld aus der Tasche. Damit muss endlich Schluss sein“, so Mahrer abschließend.