Wien (OTS) – „Der Bund kann gar nicht so viel entlasten, wie Wien den Leuten wieder wegnimmt“, erklärte VP-Gemeinderat Hannes Taborsky im Zuge der gestrigen Debatte in der dringlichen Anfrage und zog einen Vergleich zwischen Bund und Wien. So habe die Schwarz-Grüne Bundesregierung nun all jene Entlastungen gesetzt, von denen jahrelang nur geredet wurde.
„Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass 250.000 Mindest-Pensionisten einen 15. Bezug bekommen. Die Mindest-Pensionen sind um 10,2 Prozent erhöht worden, die mittleren Pensionen um 8,2 Prozent. Das ist Sozialpolitik! Ebenso die Erhöhung des Familienbonus“, so Taborsky und hob weiters unter anderem die Abschaffung der Kalten Progression hervor: „2023 wird die Kalte Progression zur Gänze abgeschafft. Sie ist die höchste Brutto-Reallohnerhöhung der letzten Jahre. Die SPÖ hat zwanzig Jahre davon gesprochen, diese Bundesregierung hat die Abschaffung nun umgesetzt.“
Auch die Ökosoziale Steuerreform hob Taborsky als Entlastung des Bundes hervor: „Ein 18-Milliarden-Paket mitten in der Krise. CO2 wird bepreist und trotzdem gibt es eine Entlastung.“ In Zahlen bedeute dies für eine Alleinerzieherin mit einem Kind 1177 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern 5255 Euro bis 2026 und für ein Pensionisten-Ehepaar 2382 Euro.
„Was macht Wien im Vergleich? Wien valorisiert ganz eifrig und zwar mit einer horrenden Steigerung der Gebühren auf Wasser, Müll, Parken bzw. der Preise für Fernwärme, Strom und Gas. Zwei Milliarden Euro sind pro Haushalt 3000 Euro mehr an Belastung. Im Vergleich: der Bund entlastet mit 28 Milliarden, Wien belastet mit zwei Milliarden. Das ist ein Teufelskreis: steigende Energiekosten, steigende Inflation und dass die Wien Energie die Preiserhöhung von Jänner 2023 auf September 2022 vorgezogen hat, bedeutet, dass jeder Haushalt in Wien dieses Jahr um 650 Euro zusätzlich belastet wird“, so Taborsky weiter und verwies auf die vom Rechnungshof 2020/21 bekannt gegeben Überschüsse von 330 Millionen Euro, die Wien gleichzeitig produziert.
„Mein Wunsch wäre, dass diese Stadtregierung nicht wie der Sheriff von Nottingham den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, das die Bundesregierung mühevoll hineingesteckt hat, sondern dass wir gemeinsam etwas Positives für die Wienerinnen und Wiener erreichen, so wie es die Bundesregierung von ÖVP und Grüne vorexerziert hat“, so Taborsky abschließend.
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