Valentin (SPÖ)/ Pipal-Leixner (NEOS) zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Stimmen Grüne heute wieder gegen den Klimaschutz?

Seit mittlerweile 656 Tagen fordert die Stadt Wien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, um endlich die verkehrsberuhigte Innenstadt samt foto-kamerabasierter Kontrolle umsetzen zu können. „Stadt und Bezirk haben ihre Hausaufgaben gemacht und wollen das Projekt rasch umsetzen. Die Machbarkeitsstudie zeigt klar: Mit einem foto-kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel (23 Prozent) reduzieren – ein wesentlicher Beitrag auch im Sinne des Klimaschutzes!“, betont Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses. Immer noch ausständig ist jedoch die entsprechende gesetzliche Grundlage auf Bundesebene. „Wir haben heute den bereits 5. Antrag im Gemeinderat eingebracht, mit dem wir die Verkehrsministerin auffordern, endlich eine StVO-Bestimmung zu verankern und das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht länger zu verzögern. Ich bin gespannt, ob die Wiener Grünen auch dieses Mal wieder dagegen stimmen, dass dieses wichtige Klimaschutzprojekt rasch realisiert werden kann“, so Valentin.

"Das vorliegende Konzept für die verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein praktikables Modell für ein lebendes Stadtzentrum, das nicht nur Touristen- und Besuchermagnet, sondern auch Wohnbezirk und Wirtschaftsstandort ist. Sobald Ministerin Gewessler mit einer entsprechenden Novellierung der StVO die rechtliche Grundlage schafft, kann es im Sinne von Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Lebensqualität umgesetzt werden. Datenschutz hat für uns dabei höchste Priorität", ergänzt Angelika Pipal-Leixner, Mobilitätssprecherin NEOS Wien.

In vielen anderen Städten Europas ist eine effiziente Zufahrtskotrolle mittels Kameras bereits gang und gäbe. Neben Wien fordern auch andere Bundesländer und Städte, dies in Österreich endlich zu ermöglichen, – besonders nachdem ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und Klimaministerium ebenfalls grünes Licht gegeben hat. „Eine Verkehrsberuhigte Innenstadt ist ein wesentlicher Beitrag, um den Verkehr in der inneren Stadt zu reduzieren und frei werdende Flächen zur Begrünung und Kühlung zu nutzen. Warum die grüne Verkehrsministerin das Projekt immer noch verzögert, ist für niemanden mehr nachvollziehbar“, so Valentin. Im ersten Bezirk gibt es eine breite Allianz für diese Maßnahme, die Grünen Innere Stadt fordern nach eigener Aussage das Konzept zur Verkehrsberuhigten Innenstadt „nach 12 Jahren endlich zu verwirklichen“. Die Uneinigkeit der Grünen bei dieser Klimaschutzmaßnahme sei ein „unwürdiges Schauspiel“, so Valentin. Er fordert die grünen Mandatar:innen im Gemeinderat auf, „Farbe zu bekennen und dem Antrag zuzustimmen, um Ministerin Gewessler endlich zum Handeln zu bringen!“ Bisher wurden alle Anträge von den Grünen abgelehnt.

• 30. März 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler dazu auf, eine neue StVO-Bestimmung (§ 98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“
• 25. Mai 2022: Antrag von SPÖ, NEOS und ÖVP im Wiener Gemeinderat zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“
• 18. Oktober 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
• 24. November 2022:  Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
• Heute, 21. Dezember 2022: Erneuter Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“