FPÖ – Steiner kündigt für heutige Bundesratssitzung Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rauch an

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner kündigte für die heutige Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage an den grünen Gesundheitsminister Rauch betreffend „Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem“ an. „Knapp drei Jahre Ressortverantwortung im Gesundheitsministerium durch die grünen Minister Anschober, Mückstein und Rauch haben das österreichische Gesundheitssystem de facto zerstört. Anstatt das Geld in die Gesundheitsversorgung umzuschichten, geben ÖVP und Grüne dieses weiter lieber für unnötige Corona-Maßnahmen aus“, so Steiner.

„Die österreichischen Spitäler stehen endgültig vor dem Kollaps und diese Regierung sieht bei dieser drohenden Katastrophe einfach untätig zu. Weder die Personalnot im Krankenpflegebereich noch die Pensionierungswelle kommen überraschend. Doch statt diese Probleme in Angriff zu nehmen, haben ÖVP und Grüne mit ihrer Corona-Chaospolitik die Probleme nur noch verschärft. Hier herrscht Versagen auf allen Ebenen zulasten der Patienten. Diese Regierung ist handlungsunfähig und damit rücktrittsreif“, betonte der Tiroler Bundesrat.

„Die Salzburger Landesregierung spart bei den Menschen, bei der Gesundheit. Die Zusammenlegung von LKH und UKH läuft finanziell vollkommen aus dem Ruder, während parallel die Sanierung des Großen Festspielhauses für Haslauers ‚Reichen-Spiele‘ 300 Millionen Euro verschlingt. Genauso unverständlich sind die exorbitanten Preissteigerungen bei Strom und Gas, obwohl die Salzburg AG bei weitem billiger anbieten könnte. Nicht zuletzt schneidet die ÖVP indirekt über ihre Funktionäre beim Taxi- und Limousinen-Service für Asylanten bei der Erledigung von Arztbesuchen und Behördengängen mit, wovon die Salzburger Bevölkerung nur träumen kann“, kritisierte die Salzburger FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser.

„Jetzt wird das Versagen in der Gesundheitspolitik, vor dem wir immer gewarnt haben, offensichtlich. Corona war lediglich eine billige Ausrede für ein System, das vorher schon länger als ein Jahrzehnt zu Tode gespart wurde. Und anstatt die verfehlte Covid-Regierungsstrategie als Chance zu nutzen, um das Gesundheitssystem finanziell zu sanieren, wurden Milliarden für Covid-Maßnahmen ausgegeben und das Gesundheitssystem ausgeblutet. Vielmehr haben Maßnahmen wie die 3G-Regel, die Masken- und Impfpflicht viele im Gesundheitsberuf endgültig zur Aufgabe bewegt“, erklärte der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring.