SPÖ Kärnten zieht Bilanz und fordert vom Bund weitere Entlastungen

Heute, Montag, nahmen SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand zum Anlass, die politische Arbeit in Kärnten im ausklingenden Jahr zu bilanzieren und die wichtigsten aktuellen Themen zu diskutieren. Die Bilanz der politischen Arbeit in Kärnten kann sich trotz aller aktuellen und vergangenen Krisen sehen lassen.

So verzeichnete Kärnten 2021 das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer! Mit einem Bruttoregionalprodukt von 22,7 Milliarden Euro übertraf Kärnten sogar das Vorkrisenniveau. Das Plus von 7,3 Prozent liegt weit über dem Österreichschnitt (+ 4,6 Prozent). Auch die Zweit- und Drittplatzierten Oberösterreich (+6,1 Prozent) und Niederösterreich (+ 5,4 Prozent) lässt Kärnten deutlich hinter sich. „Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass es uns gelungen ist, gute Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung der Unternehmen in Kärnten zu schaffen. In unseren gemeinsamen Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern beraten und beschließen wir partnerschaftlich Maßnahmen, die das Fundament eines guten Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort ausmachen“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser.

Wenn nachhaltige Wirtschaftsförderung auf aktive Arbeitsmarktpolitik trifft ist das Ergebnis ein Beschäftigungsrekord für unser Bundesland. „Wir verzeichnen eine so niedrige Arbeitslosigkeit und so hohe Beschäftigung wie schon lange nicht mehr und übertreffen auch hier das Vorkrisenniveau von 2019. Besonders erfreulich ist, dass vermehrt auch ältere Jobsuchende oder Langzeitarbeitslose wieder vom ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, was lange Zeit nicht der Fall war", so Kaiser, der in diesem Zusammenhang besonders auf die Maßnahmen durch den TEP (Territoriale-Beschäftigungs-Pakt) verweist. 

„Ob Kinderstipendium, Pflege oder der „Kärnten Bonus“ – wir setzen aktiv Maßnahmen gegen die Teuerung und gestalten gleichzeitig eine nachhaltig erfolgreiches Kärnten, auch in Zukunft. Seit Herbst 2022 werden 100 Prozent der durchschnittlichen Elternbeiträge für den Besuch einer Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung in Kärnten durch das Land refundiert, das ist eine finanzielle Entlastung, mit bis zu 3.000 Euro pro Kind und Jahr, in einer ohnehin belastenden Zeit. Nun arbeiten wir an einer umfassende Reform des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes um die Gruppenhöchstzahl schrittweise zu senken und die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in diesem Bereich zu verbessern. Wir konnten dieses Jahr auch ein Pflegepaket auf den Weg bringen, das Vorbild für ganz Österreich sein kann. Und wir arbeiten weiter daran, die Pflege und Gesundheitsversorgung in Kärnten zu optimieren“, so Kaiser.

In vielen Belangen ist das Land Kärnten aber auf die Kooperation des Bundes angewiesen, wenn es darum geht die Menschen in Kärnten zielsicher, rasch und unbürokratisch zu unterstützen.

So werden die Kosten für das Stromnetz im kommenden Jahr um drastische 36 Prozent steigen. Im Schnitt würde dadurch die zusätzliche Belastung rund 100 Euro pro Jahr und Haushalt betragen. Der Kärntner Landeshauptmann hatte sich im Rahmen der letzten Landeshauptleute-Konferenz erfolgreich gegen die Erhöhung ins Zeug gelegt und für eine Übernahme der gesamten Mehrbelastung durch den Bund stark gemacht. Und genau diese einhundert Prozent fordert der Kärntner SPÖ-Chef nach wie vor: „Die gesamte Mehrbelastung muss abgefedert werden. 60 Prozent sind nicht genug. Die Bundesregierung darf die Bevölkerung in diesen schwierigen und sehr teuren Zeiten nicht zusätzlich belasten“.

Das Bundesland Kärnten sei aufgrund seiner geographischen Lage ohnehin schon mit sehr hohen Netzkosten belastet. "Die Mehrkosten für einen sicheren Netzbetrieb auf die Kärntner Haushalte abzuwälzen ist den Menschen in der aktuellen Situation nicht zumutbar“, betont Kaiser und fordert die Bundesregierung zudem einmal mehr auf, für österreichweit einheitliche Netztarife zu sorgen. „Was für z.B. die Autobahnvignette gilt, muss auch für die Netztarife gelten. Die Bundesregierung ist gefordert, die Benachteiligung Kärntens endlich zu beenden!“, appelliert Kaiser.

Auch an einem anderen Punkt hakt der Landeshauptmann beim Bund nach – bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen gilt es bei den Förderungen und Schwerpunktsetzungen nachzuschärfen und umzuverteilen: „Es gilt in dynamisch wachsenden Bereichen, wie beispielsweise der Pflege und der Gesundheit umzuverteilen und die Förderung den realen Herausforderungen anzupassen“, so Kaiser.

„Mit Vernunft, Kompetenz und Verlässlichkeit durch schwierige Zeiten, mit Weitblick in die Zukunft“, so fasst SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher das Jahr 2022 aus Sicht der Sozialdemokratie Kärnten zusammen. 

Ob es die geringsten Mieten in Österreich sind, das Erblühen der Technologie-Cluster, das Seenschutzpaket, das Glyphosat-Verbot, der „Kärnten Bonus“ oder der Ausbau der Familien-Karte: „Wir kümmern uns um die Menschen von Kärnten und ihre Sorgen – das ist nicht nur ein Slogan sondern unser Arbeitsauftrag“, so Sucher. Wesentliches und mittlerweile unverzichtbares Hilfsmittel dabei ist die SPÖ Kärnten App. Ursprünglich vor allem als Kommunikationswerkzeug mit und für die SPÖ Mitglieder Kärnten entwickelt, erfüllt die App mittlerweile viel mehr Funktionen, bietet konkretes Service für Unterstützungssuchende und erweist sich als zunehmendes Erfolgsprodukt. „Es sind inzwischen sechs Bundesländer, die unsere App verwenden – und die SPD ist gerade dabei eine Version unserer in Kärnten entwickelten App in Deutschland auszurollen“, so Sucher. 

„Gerade jetzt ist die App ein wichtigstes Werkzeug um schnell und unkompliziert auf die zahlreichen Hilfen und Unterstützungen des Landes hinzuweisen. Dankenswerterweise haben viele SPÖ Mitglieder schon diesen Herbst – mit der App in der Hand – ihre Nachbarn, Freunde und Mitmenschen im Rahmen einer Hausbesuchs-Tour auf die bestehenden Möglichkeiten hingewiesen“, so  Sucher abschließend.

(Schluss)