Gewichtige Abstimmungen für im Iran systematisch verfolgte Bahá‘í

Am 15. Dezember 2022 wurden im Österreichischen Parlament die Entschließungsanträge 1856 und 1855 d. B.  des Ausschusses für Menschenrechte mit großer Mehrheit angenommen. Dort heißt es: „Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht sich gegenüber dem Iran für ein Ende der Verfolgung und einen verbesserten Schutz von Minderheiten, insbesondere ethnischer und religiöser Minderheiten, einzusetzen.“ Und im Begleittext: “Die Bahá’is werden verfolgt, das reicht von wirtschaftlicher bis hin zu sozialer Ausgrenzung jeglicher Art. So drückt auch Amnesty International in einer Aussendung vom 23. August 2022 seine Sorge hinsichtlich verschärfter Angriffe auf die Menschenrechte der Bahá’i aus.“ Bei der Plenarsitzung wies Nationalratsabgeordneter Mag. Engelberg auf die neuerliche Verurteilung zu zehn Jahren Haft von PEN-Club Mitglied Mahvash Sabet und von Fariba Kamalabadi hin. NR Engelberg forderte ihre sofortige Freilassung und die Beendigung der systematischen Verfolgung der Bahá’í.

Nur wenige Stunden später hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der die iranische Regierung aufgefordert wird, die Diskriminierung von Minderheiten im Iran zu beenden, darunter auch der Gemeinschaft der Bahá´i, der größten nicht-muslimischen religiösen Minderheit im Iran. Die Resolution wurde erstmals im November vom Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen verabschiedet. Die von Kanada und 50 Mitunterzeichnern eingebrachte Resolution, darunter auch Österreich, wurde mit 80 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen angenommen.

In der Rede bei der Vorstellung der Resolution im Dritten Ausschuss erklärte Kanada, es sei besorgt über "anhaltende Rechtsverletzungen, insbesondere die systematische Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten, einschließlich der Gemeinschaft der Bahá´í". Neuseeland forderte "Rechenschaft für die anhaltende systematische Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, einschließlich der Bahá´i". 

"Die internationale Gemeinschaft und das Österreichische Parlament fordern die iranische Regierung auf, die Rechte von Minderheiten, einschließlich der Bahá'í nicht länger zu verletzen und die Rechte aller iranischen Bürger zu respektieren. Alle Fälle von Ungerechtigkeit und die tiefe Qual so vieler Menschen im Iran zu sehen, lastet schwer auf jedem Gewissen und erfüllt das Herz eines jeden unvoreingenommenen Beobachters mit Kummer und Trauer“, sagte Isma Forghani, Beauftragte für Menschenrechtsfragen der österreichischen Bahá'í-Gemeinde. 

Bani Dugal, Vertreterin der internationalen Bahá‘í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen meinte: "Die Bahá'í im Iran wissen, wie es sich anfühlt, unter falschen Anschuldigungen inhaftiert, ohne ordentliches Verfahren festgehalten und während der Verhöre misshandelt zu werden, wenn Familien um ihre Angehörigen fürchten müssen und vom Staat verleumdet werden, nur weil sie für ihren Glauben eintreten. Niemand im Iran sollte die Ungerechtigkeit erleben müssen, die sich im ganzen Land abspielt. Die ganze Welt sieht jeden Tag die Tapferkeit und den Heldenmut aller Iraner, insbesondere der Frauen, die angesichts der gewaltsamen und brutalen Unterdrückung ihrer Rechte standhaft bleiben und sich aufopfern, um Gerechtigkeit und Gleichheit zu fordern. Die Widerstandsfähigkeit, die die Bahá‘í in 43 Jahren Verfolgung bewiesen haben, ist ein untrennbarer Teil dieser Geschichte.“

„Ist nicht die Zeit gekommen für die Ablegung von Vorurteilen jeder Art, die Gleichberechtigung, die Glaubensfreiheit und für gegenseitigen Respekt zwischen den Völkern und Nationen? Wie heißt es so schön, nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist! Möge 2022 das letzte Jahr sein, in dem der Iran vor den Vereinten Nationen wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt wird!“ so Isma Forghani. 

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