Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann Hauer (VP)
• Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann Hauer (VP)
• Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann Hauer (VP)
• Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2023) (Berichterstatter:
Abgeordneter Christoph Kainz (VP)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, er kritisiere nicht die Höhe des Abschlusses für die Landesbediensteten, es gehe um die Budgetüberschreitung, die durch diesen Abschluss verursacht werde. Der Landtag habe die Aufgabe, den Budgetvollzug durch die Landesregierung zu kontrollieren. Das gehe aber nicht, wenn die Landesregierung keine Berichte liefere und der zuständige Landesrat eine diesbezügliche Anfrage nicht aussagekräftig beantworte. Er brachte einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach den Landesbediensteten Respekt, Dank und Anerkennung aus und sagte: Die Landesbediensteten seien genauso wie die Gemeindebediensteten nicht allzu gut bezahlt. Es gebe überall Probleme, gut ausgebildetes Personal zu finden. Die Teuerung müsse abgeglichen werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, die Gehaltsnovelle im Landes- und Gemeindedienst bewirke eine Verbesserung, werde aber die Teuerung nicht abfedern. Gerade der Pflege- und Gesundheitsbereich kämpfe mit immer weniger Zulauf, deshalb müsse die Berufsgruppe attraktiver werden. Man werde den Anträgen aufgrund der Gehaltssteigerung zustimmen, die Erhöhungen seien aber zu gering.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach vorrangig zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Den Änderungen werde zugstimmt, aber sie wolle darauf hinweisen, dass Zweckzuschüsse nichts am Pflegenotstand ändern, dazu brauche es strukturelle Lösungen und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Kollermann stellte einen Resolutionsantrag, in dem die Vorlage eines dementsprechenden Konzepts gefordert wird.

Abgeordneter René Pfister (SP) stellte einen Abänderungsantrag, um auch für Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst den Teuerungsbonus geltend zu machen. Die Teuerung habe alle Landsleute fest im Griff und es ginge auch darum, Kaufkraft zu stärken und zu erhalten, um so den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) hielt seine letzte Rede im NÖ Landtag nach 30 Jahren in der Politik. Er sprach zu den Gehaltsanpassungen, die ein Ausdruck der Wertschätzung aller Parteien im Landtag für den öffentlichen Dienst seien. Niederösterreich habe ein modernes Dienstrecht und tue mit dem Projekt „Landesdienst der Zukunft“ alles, um in den verschiedenen Bereichen den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Er resümierte 30 Jahre im Landtag, in denen vom Persönlichkeitswahlrecht bis hin zum Projekt „Name vor Partei“ viel Entwicklung passiert und der Politiker als Mensch für Wählerinnen und Wähler in den Mittelpunkt gerückt sei. Er sei sechsmal gewählt worden – für ihn nicht nur Ehre und Auftrag, sondern auch eine direkte Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger und ein Zeichen der Beteiligung an der Demokratie, die Ursprung für die erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs sei.

Abschließend bedankte er sich bei all seinen Kolleginnen, Kollegen, politischen Wegbegleitern und allen Parteien für das Miteinander auf allen Ebenen und verabschiedete sich mit den Worten, dass die Freude an der Politik 30 Jahre lang immer geblieben sei.

Die Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) fand noch persönliche Worte zum Abschied des Abgeordneten Michalitsch. Es sei ihr eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten und sie habe seine besonnene und konstruktive Art am Rednerpult im NÖ Landtag stets geschätzt.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt „Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Transparenz bei der Gebarung des Landes Niederösterreich wurde durch Stimmen der VP und SP abgelehnt. (Zustimmung FP, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber).

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Kollermann betreffend Pflegenotstand in Niederösterreich wurde durch die Stimmen der VP abgelehnt. (Zustimmung SP, FP, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber).

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt “Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt „Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2023)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag des Abg. Pfister betreffend Teuerungsbonus auch für Gemeindebedienstete wurde mit Stimmen von VP, NEOS, Abg. Ing. Huber abgelehnt. (Zustimmung SP, FP, Grüne).

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, mit dem Kommunalen Investitionsgesetz III gebe es nun Unterstützung für die Gemeinden mit einer Milliarde Euro. Den Gemeinden fehlten jedoch 1,2 Milliarden Euro in den Budgets. Zu bedenken seien auch noch die Erhöhung der Baukosten und die Regierung habe hier sehr lange gebraucht. Erst nach intensiver Überzeugungsarbeit sei es gelungen, eine Milliarde daraus werden zu lassen. Dennoch würden es sich viele Gemeinden nicht leisten können, neue Projekte umzusetzen. Es brauche Maßnahmen, um die Teuerung auszugleichen. Sie bringe daher einen Resolutionsantrag ein.

Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Ausfallhaftung des Landes statt Gebühren- und Abgabenerhöhungen in den Gemeinden wurde abgelehnt: Zustimmung SP, FP, Ablehnung VP, Grüne, Neos, Abg. Ing. Huber

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) war der Meinung, dass man dem negativen Ausschuss-Antrag nicht zustimmen werde. Man habe in diesem Bereich eine Baustelle – es brauche eine massive Verbesserung in diesem Bereich.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, dass mehr Kinderbetreuungsplätze errichtet werden müssten. In den kommenden Jahren sei das eine enorme Belastung für die Gemeinden. Genauso verhalte es sich bei den Privatkindergärten. Es brauche große Maßnahmen für private Kindergärten. Damit ein problemloser Fortbestand von Privatkindergärten möglich sei, müsse jetzt mit den Betreibern gesprochen und auch Erhöhungen der Fördersätze festgelegt werden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, es sei versucht worden, mit den Verantwortlichen eine Lösung zu finden. Fakt sei, die Gemeinden hätten sich bereit erklärt, eine Kopfquote von 1.000 Euro zu übernehmen. Das Land NÖ habe erklärt, man werde die Förderungen erhöhen, einzig die Diözese habe sich nicht bewegt. Daraus politisches Kleingeld zu schlagen, sei zu wenig, richtete er dem Abgeordneten Handler aus. Man werde sich einsetzen, dass die Kinder ihre Plätze behalten und das Kindergartenjahr abschließen können.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) umriss die Sachlage, dass die Erzdiözese bereits 2020 angekündigt habe, die Unterstützung für neun Pfarrkindergärten auslaufen zu lassen, für fünf wurden niederösterreichweit gute Lösungen gefunden. Hauer fasste zusammen, nicht das Land NÖ habe die Förderungen eingestellt, sondern die Erzdiözese, und sofort nach Bekanntwerden der Problematik habe man reagiert. Er forderte sachliche Zusammenarbeit, man werde diesem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meldete sich erneut zu Wort und erwähnte weiters:
Es gäbe 36 Privatkindergärten in Niederösterreich, Pfarrkindergärten würden in die Kategorie Privatkindergärten fallen und deshalb habe die FP diesen Antrag eingebracht.

Der Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen wurde mit Zustimmung von VP und SP angenommen. (Ablehnung FP, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber)

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)
• Radland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 10/2022)
• Landesgesundheitsagentur, Prüfauftrag (Bericht 11/2022)
• Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen (Reihe Niederösterreich 2022/4).

Abgeordneter Richard Hogl (VP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel Stellung. Es seien gewisse Empfehlungen gemacht worden, die besagt hätten, wenn man Förderungen für Aufforstungs- und Verjüngungsmaßnahmen gäbe, dann solle man das an eine für den Wald tragbare Wilddichte knüpfen. In Niederösterreich habe man derzeit kein flächenwirtschaftliches Projekt in der Umsetzungsphase, aber das Wild werde in Niederösterreich gemäß des NÖ Jagdgesetzes im Bedarfsfall immer rechtzeitig reduziert werden. Man lehne es ab, wenn die Europäische Union sage, Biomasse sei keine grüne Energie, das solle eingestellt werden. In Niederösterreich gebe es genug Wald, bei uns sei die Biomasse wichtig zur Erreichung der Klimaziele.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach insbesondere zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesgesundheitsagentur. Es stelle sich die Frage, wer in diesem Land Interesse an Transparenz habe. Um welche Geheimnisse könne es denn gehen, wenn jemand inseriere. Wenn jemand in öffentlich aufgelegten Medien Inserate schalte, dann strebe er wohl die größtmögliche Publizität an, außer das Inserat diene in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken. Er stellte die Vermutung auf, dass der Landesrechnungshof in seiner Arbeit behindert worden sei, es gebe aber einen neutralen Schiedsrichter, nämlich die Landesverfassung, die besage, dass Betriebs-, Geschäfts-und Amtsgeheimnisse in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln seien. Bis diese nicht geliefert würden, könne seine Fraktion die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) begann mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel. Sie habe diesen anders wahrgenommen als ihr Vorredner der VP. Sie denke, man müsse sich große Sorgen und Gedanken machen, sprach sie von einer massiven Bedrohung. So wie man in Niederösterreich die Wildbewirtschaftung mache, sei es dem Wald nicht mehr zuträglich. Man werde auch im Bereich des Forstgesetzes eine Novelle brauchen. Diesen Bericht werde sie gerne zur Kenntnis nehmen. Zu den übrigen Berichten, meinte sie, dass der Landesrechnungshof den Kern der Prüfung nicht erledigt habe. Sie werde den Berichten nicht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) zeigte sich „enttäuscht“ über das Niveau der Berichte. Schon bei der Gründung der Landesgesundheitsagentur sei zu befürchten gewesen, dass sich damit ein Moloch entwickle, der nur pseudomäßige Berichte vorlege. Er wünsche sich ein Ende der Parteibuchwirtschaft, ein Verschwinden des Paragraphen 34, eine Änderung der Wahlordnung und ein System, das Bürger nicht zu Bittstellern abstemple.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte, Abg. Huber sei ein Garant dafür gewesen, nicht mehrheitsfähige Meinungen in den Landtag zu tragen, und wünschte ihm für die Zeit nach Auslaufen seines Mandats alles Gute.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach ebenfalls seine Enttäuschung über die Berichte an, in den letzten fünf Jahren sei die Qualität eine ganz andere gewesen. Es sei sicher in Parteimedien geschalten worden, für ihn sei das eine Tatsache. Diese Fakten seien in den Berichten nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, alleine die Landesgesundheitsagentur vergebe jeden Tag zwei Inserate in der Höhe von 5.000 Euro, über dieses Geld würden sich die Patienten und Mitarbeiter der Landeskliniken sehr freuen. In der Landesgesundheitsagentur mache jeder, was er wolle, ohne Plan und Evaluierung. Zwei Millionen Euro seien freihändig inseriert worden, wo, erfahre man nicht, auch anonyme Geldgeschenke aus Steuergeldern dürfe es nicht geben. Dem Prüfauftrag des Landtages sei nicht entsprochen worden, es blieben mehr Fragen offen als beantwortet worden seien. Ein Antrag gemeinsam mit KO Landbauer und Abg. Collini fordert den Landesrechnungshof auf, gemäß der Verfassung auch Betriebs- und Amtsgeheimnisse in die Berichte aufzunehmen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bezog sich auf den Bericht „Wald im Klimawandel“ und die Problematik der Monokulturen. Viel zu lange sei aus Bequemlichkeit und falschem wirtschaftlichem Verständnis die Gesundheit des Waldes vernachlässigt worden.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, der Bericht zum Wald im Klimawandel bringe einige interessante Details. Die Vorschläge des Rechnungshofes sollten dringend umgesetzt werden, man nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, die Vorschläge des Rechnungshofes werden beziehungsweise wurden bereits umgesetzt. Es sei befremdlich, was man dem unabhängigen Landesrechnungshof unterstelle. Nur weil das nicht drinnen stehe, was die Opposition sich wünsche. Der „Wahlkampfknüller“ sei ausgeblieben, deshalb gehe die Opposition mit diesen Berichten so um. Der Rechnungshof sei in der Vergangenheit gelobt worden, aber jetzt sei es anders, weil es Vorwahlkampfzeiten seien. Abschließend zog er ein Resümee über seiner jahrelange Tätigkeit im Landtag.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertrat die Meinung, dass die Berichte nichts darstellten. In diesen Berichten stehe „nichts drinnen“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie hatte bis vor kurzem den Eindruck, dass die Parteien, die den Antrag zum Prüfantrag eingebracht hätten, sich trotz Vorwahlkampfphase sehr sachlich geäußert hätten. Die Wortmeldung von Kollegen Rennhofer sei jedoch eine „unwürdige“ letzte Rede gewesen. Mit den Berichten sei sie nicht einverstanden.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erstattete Bericht zum Antrag der Abgeordneten Schmidl, Schmidt, Mag. Kollermann u.a. betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, seit 28 Jahren seien die Tarife für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht erhöht worden. Sie verstehe daher die Ärztekammer. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen seien ein Erfolgsmodell. Vorbeugen sei besser als heilen, durch Prävention Krankheiten zu vermeiden solle die Kernaufgabe eines Gesundheitssystems sein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, er nutze die Gelegenheit, um Verbesserungen darzustellen, die diese Reform bringen würde, so zum Beispiel psychosoziale Beratung oder Ernährungs- und Gesundheitsberatung. Der Pass werde ins 21. Jahrhundert gebracht und digitalisiert. „Natürlich“ werde am Ende auch ein höheres Honorar für die Ärztinnen und Ärzte stehen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) vertrat die Ansicht, der Mutter-Kind-Pass müsse bleiben und eine zeitgemäße Tarifgestaltung sei sicherzustellen. Dem vorliegenden Antrag stimme ihre Fraktion zu. Weil es ihre letzte Rede im Landtag sei, wolle sie sich bedanken, es sei ihr eine Ehre gewesen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) dankte der Abgeordneten Schuster für ihre pointierten Redebeiträge, die den Landtag bereichert hätten, und für ihre Arbeit.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) erinnerte an die Einführung des Mutter-Kind-Passes, dieser sei eine Errungenschaft, die es bereits seit 48 Jahren gebe. Jetzt sei die Bundesregierung aber aufgefordert, eine Lösung zu finden für die Honorierung der Untersuchungen. Sie brachte einen Zusatzantrag betreffend Sicherstellung des Weiterbestandes der „Baby Couches“ ein.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, der Mutter-Kind-Pass sei unumstritten wichtig für die Familien. Sie beantragte eine getrennte Abstimmung des Zusatzantrages.

Der Antrag betreffend „Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes“ wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde angenommen. Der Zusatzantrag betreffend Sicherung des Babycouches wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, der Punkt 2 des Zusatzantrages fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG).

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) meinte, der eingebrachte Antrag sei eine sinnvolle Vereinfachung bei der Administration. Er sagte, auch er werde den Landtag verlassen. Er habe seine Übergaben im Bezirk und in der Gemeinde langfristig geplant, dies sei eine wichtige Aufgabe. Er bedankte sich für die hier geführten Diskussionen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bedankte sich bei Gerhard Schödinger und verwies auf die hohe Anerkennung, die dieser genieße und wünschte für dessen neue Ziele alles Gute.

Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend niederösterreichisches Klimaschutzgesetz – rasch Maßnahmen zum Klimaschutz setzen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Auswirkungen des Klimawandels seien vielfältig und bereits massiv spürbar. Niederösterreich sei am besten Weg, die Klimaziele weit zu verfehlen und die Zukunftsaussichten der kommenden Generationen seien düster. Die Durchschnittstemperaturen würden weiter ansteigen. Es werde viele gesundheitliche Konsequenzen für die Menschen in Österreich geben. Österreich werde bald seine natürlichen Wasserspeicher in den Alpen verlieren.

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mit Zustimmung SP, Grüne, Neos, Abgeordneter Ing. Huber sowie Ablehnung von VP, FP abgelehnt.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) meinte, er sei am 22. März 2018 hier einstimmig zum Präsidenten gewählt worden. Er habe versucht, diese Aufgabe sehr kollegial und partnerschaftlich anzunehmen. Es sei versucht worden, auf Augenhöhe und fair mit allen zu agieren. Mit sehr viel Fingerspitzengefühl seien die vielen Meinungen und Interessen ausgelotet worden.