Wöginger: Österreichs Arbeitsmarkt trotz großer Herausforderungen mit guter Entwicklung

Trotz einer dreijährigen nicht einfachen Phase der Krisenbewältigung mit Pandemie, Inflation und Krieg in Europa hat sich der Arbeitsmarkt in dieser Zeit gut entwickelt. Seit 2019 sind 130.000 Menschen mehr in Beschäftigung, seit 2007 haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen gehe um 7,6 Prozent zurück. Es gebe stark rückläufige Zahlen in allen Branchen und in allen Arbeitsgruppen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Neos im Nationalrat.  

Erst kürzlich wurde in der „Presse“ von der rollenden Pleitewelle in der Schweiz geschrieben, so Wöginger in Richtung der Neos, welche die Schweiz als Vorbild anführen. „Unser Zugang ist, dass diese Pleitewellen nicht rollen. In Österreich haben wir heuer ein Wachstum von 4,8 Prozent, in der Schweiz von zwei Prozent.“ Es gelte, in der Krise zu helfen und zu investieren, wies Wöginger die Neos-Kritik am Gießkannenprinzip zurück. „Werfen Sie der Regierung nicht Maßnahmen vor, die Sie in Quadratur in Wien mitunterstützen“, hob  Wöginger den Wiener Energiebonus hervor. Auch dass man in Wien die Gebühren der Fernwärme um 92 Prozent erhöht, sei nicht richtig. Es sei dies die alte „Kreisky-Manier – links etwas rausziehen und rechts wieder hineinschieben“. In der Regierung gebe es die Gebührenbremse. Seit die Neos in Wien mitregieren, gebe es allerdings eine Gesamtbelastung bei Wasser, Strom, Gas, Müll etc. von zwei Milliarden Euro. Umgelegt seien dies 3.000 Euro pro Haushalt. „Und da reden die Neos von entlasten!“ 

Es gelte zudem, das System des Arbeitslosengeldes weiterzuentwickeln und zu „schauen, wo wir Anreize setzen können, um zusätzliche Menschen in die Arbeitswelt zu bringen“. Wenn das durchschnittlicher Arbeitslosengeld 1.000 Euro betrage, und man nächstes Jahr über 500 Euro geringfügig ohne Abgaben dazuverdienen könne, stelle sich bei einem derzeitigen Mindestkollektivvertragsgehalt von 1.500 Euro die Frage der Gerechtigkeit. Diesen Punkt gelte es zu diskutieren.  

Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei zudem ein „gelungenes Projekt“. Die gesetzlichen Grundlagen seien geschaffen worden; Defizite gebe es aber beim Vollzug vor Ort – auch bei der MA 35 in Wien, die Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr unterliege: „Es geht darum, dass der Vollzug auch funktioniert.“  

Diese Regierung arbeite an vielen Maßnahmen. Alleine in diesen drei Nationalratstagen würden eine Vielzahl an Beschlüssen gefasst, hob Wöginger unter anderem Pflegemaßnahmen oder die erhöhte Vergütung für Zivil- und Grundwehrdiener hervor. 300 Gesetze habe man alleine im heurigen Jahr auf den Weg gebracht. So wurde die Kalte Progression ab 2023 zur Gänze abgeschafft – das sei „die größte Bruttoreallohnerhöhung der letzten Jahre“. Wir haben die Menschen und die Wirtschaft entlastet, beispielsweise durch die ökosoziale Steuerreform mit einer Senkung der Körperschaftsteuer oder der Lohnnebenkosten. Wir arbeiten für die Menschen und für das Land, damit wir auch in eine gute Zukunft gehen können“, schloss der Klubobmann. (Schluss)