Wöginger: Drei wichtige weitere Maßnahmen der Pflegereform werden umgesetzt

Drei weitere wichtige Maßnahmen der Pflegereform werden heute im Nationalrat beschlossen, zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Sozialdebatte im Nationalrat erfreut. Das insgesamt rund 20 Maßnahmen umfassende Pflegepaket sei im Sinne der in der Pflege Tätigen, der Auszubildenden sowie der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. "Bereits 2019 haben wir angekündigt, ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung setzen zu wollen", hob Wöginger den nun auf der Tagesordnung stehenden Bonus für pflegende Angehörige, "die einen unschätzbaren Dienst leisten", hervor. So gibt es 1.500 Euro ab Pflegestufe 4. Solche "Würfe" habe es beispielswiese mit der SPÖ nie gegeben, so Wöginger zur Rede des SPÖ-Sozialsprechers Josef Muchitsch. Es sei erstaunlich, dass der Obmann des Sozialausschusses die heutigen neuen Initiativen mit keinem Wort erwähnt habe. Zudem werde das Bundespflegegeld jährlich valorisiert.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen erhalten ab dem 43. Geburtstag eine zusätzliche Entlastungswoche. Diesen Anspruch haben alle beschäftigten Pflegekräfte, unabhängig von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit, zusätzlich zur fünften Urlaubswoche, unterstrich Wöginger. Außerdem werde gesetzlich abgesichert, dass es in Pflegeeinrichtungen generell zwei Stunden extra Zeitausgleich für Nachtdienste gibt. "Über all diese Maßnahmen verliert jedoch der SPÖ-Sozialsprecher kein Wort", zeigte sich Wöginger erstaunt.

Andere Maßnahmen im Pflegebereich seien großteils schon auf den Weg gebracht worden, hob Wöginger unter anderem den Pflege-Ausbildungsbonus in Höhe von 600 Euro als Meilenstein hervor. Ab 1. Jänner 2023 werde auch das Pflegestipendium umgesetzt: Personen, die an AMS-Ausbildungen zum Umstieg in einen Pflegeberuf teilnehmen, erhalten damit 1.400 Euro monatlich zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten. Geschaffen werde auch – vorerst mit Pilotprojekten – die Pflegelehre, "weil es wichtig ist, den Pflegeberuf auch den jungen Menschen näher zu bringen". Es gebe kaum ein anderes Land, das derartige Maßnahmen für Fachkräfte in der Pflege beschlossen habe, so der Sozialsprecher.

Kein Verständnis zeigte Wöginger auch für die Kritik der SPÖ am Gehaltszuschlag für im Pflegebereich Beschäftigte, wo sich die SPÖ doch bei Kollektivvertragsverhandlungen immer gegen Einmalzahlungen aussprach. Bis Ende 2023 stellt der Bund insgesamt 570 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Anteil für 2023 als monatlicher Gehaltszuschlag abgegolten werde. Für beide Jahre zusammen entsprechen diese Zahlungen 2022 und 2023 etwa einem Monatsbezug, so Wöginger abschließend. (Schluss)