Waitz: Endlich erhält Bosnien Kandidatenstatus

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute endlich darauf geeinigt, Bosnien und Herzegowina den EU-Beitrittskandidatenstatus zu gewähren. Nächster Schritt ist die Zustimmung des Europäischen Rats zum Kandidatenstatus, der für das Gipfeltreffen Ende der Woche geplant ist. Der Kandidatenstatus wird mit dem Verständnis vergeben, dass Bosnien und Herzegowina die in der Empfehlung der EU-Kommission aufgelisteten Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zur Steuerung der Migration und zur Wahrung der Grundrechte umsetzt. 

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Der Kandidatenstatus ist ein überfälliger Schritt, um den Beitrittsprozess wiederzubeleben und Vertrauen und Glaubwürdigkeit der EU in den Ländern des Westbalkan zurückzugewinnen. Jahrelang wurde die Region vernachlässigt. Es gibt noch viel zu tun für die politischen Akteurinnen und Akteure in Bosnien und Herzegowina, gleichwohl ist der Kandidatenstatus ein wichtiges Zeichen des Engagements gegenüber den Menschen in der Region. Der Kandidatenstatus sollte den Politikerinnen und Politikern in Bosnien und Herzegowina ein Ansporn sein, Verantwortung zu übernehmen und die dringend benötigten demokratischen Reformen auf den Weg zu bringen.”