Vana zum Deal mit Ungarn: Kein Rabatt auf Menschenrechte!

Nachdem in der Nacht bekannt geworden ist, dass die EU sich mit Viktor Orban geeinigt hat, zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament über den Deal verhalten erfreut: „Die gute Nachricht ist, dass das Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 18 Mrd. Euro, sowie der globale Mindeststeuersatz für Unternehmen beschlossen werden konnte – beides hatte Orban zuvor gedroht zu blockieren! Es ist zwar erfreulich, dass weiterhin ein Großteil der Gelder eingefroren werden – trotzdem war die Erpressung Viktor Orbans zumindest teilweise erfolgreich – immerhin wurde ein Teil der Summe bereits freigegeben."

“Zusätzlich ist zu unterstreichen, dass der RRF Plan von Ungarn zwar angenommen wurde, aber an die 27 Meilensteine geknüpft ist, das bedeutet, es wird kein Geld ausgezahlt, falls diese nicht eingehalten werden. Diese Prozedur hat wieder einmal gezeigt: Das Prinzip der Einstimmigkeit muss fallen, nur so können wir Erpressungen durch einzelne Mitglieder in der Zukunft verhindern! Kein Geld für korrupte Politiker:innen!" sieht sich Vana in einer langjährigen Forderung bestärkt.