Wirtschaftsausschuss: Debatte über steigende Stromnetzentgelte

Auf Anregung der FPÖ hat der Wirtschaftsausschuss heute kurzfristig eine aktuelle Aussprache mit den Vorständen der E-Control anberaumt. Anlass dazu gab die sogenannte Systemnutzungsentgelte-Verordnung für 2023, wonach laut Informationen der E-Control die Stromnetzentgelte ab 1. Jänner 2023 aufgrund der Entwicklungen der Energiemärkte deutlich steigen sollen.

Die Verwerfungen auf den Energiemärkten haben zu massiven Steigerungen auf allen Ebenen, auch bei den in den Netzentgelten enthaltenen Netzverlustkosten geführt, so Energieministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. Die Festlegung der Stromnetzentgelte liege in der unabhängigen und weisungsfreien Zuständigkeit der E-Control. Es werde seitens der Bundesregierung nunmehr an einer budgetären Stützung zu den Netzentgelten gearbeitet, die so rasch wie möglich greifen soll, wie Gewessler etwa in Richtung von FPÖ und SPÖ betonte. Ein Netzkostenzuschuss von bis zu 200 €, vor allem für einkommensschwache Haushalte, sei bereits beschlossen worden. Auch was die Energiekosten für Betriebe betrifft, bleibe die Bundesregierung weiter an dem Thema dran, meinte Tanja Graf (ÖVP). 

Hohe Energiepreise führen zu hohen Netzverlustkosten

Auf Nachfragen etwa von Erwin Angerer (FPÖ), Alois Schroll (SPÖ), Martin Litschauer (Grüne) sowie Karin Doppelbauer (NEOS) führten die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch, Details zu den Netzkosten aus. Die Netzverluste haben sich Haber zufolge in den letzten Jahren annähernd konstant gehalten bzw. sogar reduziert. Österreich belege im Europa-Vergleich den zweitbesten Platz dabei. Die insgesamt hohen Energiepreise würden aber dazu führen, dass auch die Kosten für den Netzverlust hoch seien, so Urbantschitsch. Was die Netzstabilität betrifft, werde es mit Voranschreiten des Netzausbaus zu Entlastungen kommen. Entlastungen bei den Strompreisannahmen sieht er moderat im nächsten bzw. eher erst im übernächsten Jahr.

Zum Merit-Order-Prinzip bzw. zum Thema, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln, gebe es sehr eingehende Diskussionen auf EU-Ebene. Eine rein österreichische Preisbindung wäre Urbantschitsch zufolge ein Problem, weil der günstige Strom kommerziell gesehen dann erst recht wieder ins Ausland abfließen würde. Daher müsse dieses Thema europäisch gelöst werden, sprach er als einen Ansatz etwa das "iberische Modell" an. Ministerin Gewessler betonte, die Diskussionen würden auf europäischer Ebene intensiv geführt, etwa zum Thema Gaspreiskorridor und zu Änderungen im Marktdesign. Haber erwähnte dazu unter anderem auch EU-Diskussionen dahingehend, in Spitzenzeiten die Nachfrage zu reduzieren, zumal auch dadurch die Preise sinken könnten.

Zur Systematik der Entgeltfestsetzungen berichtete Haber etwa gegenüber Doppelbauer, dass diese in einem mehrjährigen System sehr klar und als genauer Pfad beschrieben seien. Was die Transparenz der Kosten betrifft, die Doppelbauer unter anderem auch hinterfragte, würden alle Entscheidungen veröffentlicht bzw. seien im Berichtswesen nachzulesen, so Urbantschitsch.

Thematisiert wurde etwa von Erwin Angerer (FPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) auch die sogenannte Strom- bzw. Gas-Grundversorgung in Österreich. Dafür gebe es eine gesetzliche Grundlage, auf die sich Kund:innen berufen können, um den Preis zu bekommen, den "die meisten" Kund:innen haben, so Urbantschitsch. Das gelte auch für Kleinunternehmen bis zu einer gewissen Grenze. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu