Bundeswettbewerbsbehörde: Hitzige Debatte um Tätigkeitsbericht 2021

Intensiv fiel die Debatte zum Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021 heute im Wirtschaftsausschuss aus. Thematisiert wurden dabei unter anderem aus Oppositionssicht intransparente Postenbesetzungen.

Mit einem Koalitionsantrag, der den Ausschuss einstimmig passierte, sollen Bilanzbuchhalter:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen berechtigt werden, Unternehmer:innen zum Unternehmens-Energiekostenzuschuss zu unterstützen. Eine breite Mehrheit gab es im Ausschuss auch für eine Verlängerung bei der Schwelle zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen, etwa im Bereich Arzneimittelforschung.

Die Berichte zu Mitteln für Corona-Maßnahmen für das Wirtschaftsressort nahmen die Abgeordneten ebenso einhellig zur Kenntnis wie den Tätigkeitsbericht der BWB. Anträge der FPÖ und der NEOS wurden mit den Stimmen der Koalition vertagt.

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde

2021 wurden laut Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) trotz Pandemie 21 Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei Gegenstand der Ermittlungen vor allem der Verdacht auf kartellrechtswidrige horizontale Absprachen in der Abfallwirtschaft gewesen sei. Mehr als 55 Mio. € an Geldbußen wurden demnach 2021 verhängt und acht Kronzeugenanträge gestellt. Mit 78 Whistleblowing-Meldungen kam es neuerlich zu einer Erhöhung (2020: 59) seit der Einführung des Whistleblowingsystems der BWB im Jahr 2018. 27 werden laut Bericht noch intensiv geprüft, bei sieben wurden Ermittlungen eingeleitet und zwei wurden an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 653 Prüfungen von neu angemeldeten nationalen Unternehmenszusammenschlüssen, wovon 99,7 % in der ersten Verfahrensphase abgeschlossen wurden, sowie 452 Prüfungen von EU-Zusammenschlüssen (III-803 d.B.).

Im Ausschuss stand neben Wirtschaftsminister Kocher auch die interimistische Generaldirektorin der BWB, Natalie Harsdorf-Borsch, für Auskünfte zur Verfügung. Der Bericht wurde auf Verlangen der NEOS nicht im Ausschuss enderledigt, sondern einstimmig zur Kenntnis genommen und wird damit im Nationalratsplenum behandelt.

Opposition bemängelt "Fülle von intransparenten Postenbesetzungen"

Elisabeth Götze von den Grünen zeigte sich erfreut über die Erhöhung des Regelbudgets für die BWB und fragte im Ausschuss, was die Abschaffung der Überschreitungsermächtigung im Bundesfinanzgesetz 2023 für die Behörde bedeute. Sie wollte auch wissen, ob eine Verschärfung des Kartellrechts analog zu Deutschland in Österreich ebenfalls denkbar wäre. Zudem interessierte sie sich für die internationale Zusammenarbeit, die generelle Personalsituation und die Anzahl von Meldungen durch Whistleblower sowie Personen mit Kronzeugenstatus. 

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter thematisierte eine "Fülle von intransparenten Postenbesetzungen" auch im Zusammenhang mit der BWB und appellierte an Wirtschaftsminister Kocher, die betreffenden Bestellungsverfahren "im Sinne der eigenen Reputation neu aufzusetzen". In Richtung BWB regte er an, etwaige Kritik etwa durch die Wirtschaftskammer als Auszeichnung zu sehen. Ein funktionierender Wettbewerb sei unerlässlich für ein gutes Wirtschaftssystem und dies ermögliche nur eine handlungsfähige Wettbewerbsbehörde.

Die SPÖ kritisiere parteipolitische Postenbesetzungen nur, wenn sie selbst daran nicht beteiligt sei, warf Erwin Angerer (FPÖ) ein. Er interessierte sich für die Tätigkeit der BWB im Zusammenhang mit Pellets und Treibstoffen und fragte nach den Kosten des Personalbesetzungsprozesses insbesondere bei der Generaldirektion.

Gerald Loacker von den NEOS bemängelte, dass im Bericht zur ECN-Richtlinie der EU (European Competition Network) keinerlei Verbesserungen bezüglich finanzieller bzw. personeller Ausstattung der Behörde verzeichnet seien. Aus seiner Sicht brauche auch die Vorlage des Tätigkeitberichts der BWB an den Nationalrat zu lange. Weiters bemängelte er, dass die Gutachten zur Eignung der Kandidaten für die Generaldirektion nicht öffentlich einsehbar seien und fragte wie viel diese gekostet haben.

Nach den Social-Media-Aktivitäten der Behörde und einer möglichen Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Ukraine oder aus Russland erkundigte sich Andreas Kühberger (ÖVP)

Kocher: BWB soll nicht in parteipolitische Diskussionen gezogen werden

Wirtschaftsminister Kocher unterstrich die Bedeutung der BWB gerade in Zeiten, wo unterschieden werden müsse, ob Preissteigerungen auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen seien oder aus unzulässigen Preisabsprachen resultierten.

An die Abgeordneten appellierte er, die BWB nicht in parteipolitische Diskussionen zu involvieren. Kocher selbst sei kein Parteimitglied, doch dürfe eine solche Mitgliedschaft auch kein Ausschlussgrund in Personalfragen sein. Die Ausschreibungen verliefen nach klaren Vorschriften und die zuständigen Kommissionen würden zur Entscheidungsfindung externe Gutachten einholen. Dies sei legitim, auch wenn verschiedene Aspekte des Bestellungsvorgangs diskutiert werden könnten. Im Interesse der BWB sei hier jedoch auf Objektivität zu achten, erklärte Kocher. Das von den Abgeordneten angesprochene Gutachten habe rund 10.000 € gekostet und dieses werde so wie alle Gutachten in Personalangelegenheiten nicht veröffentlicht.

Die längerer Dauer bis zur Vorlage des Berichts erklärte Kocher mit noch einzuholenden Stellungnahmen. Das sei ein üblicher Vorgang und man bemühe sich, diesen so rasch wie möglich zu vollziehen. Bezüglich der ECN-Richtlinie erklärte er, dass auch die BWB die nationalen Haushaltsvorschriften beachten müsse, abgesehen davon jedoch unabhängig agieren könne. Ein Mittelerhöhung von 2,5 Mio. € biete dafür eine substanzielle Grundlage. Damit sei die BWB mit analogen europäischen Behörden von ihrer Mittelausstattung her vergleichbar. Die Überschreitungsermächtigung sei laut Kocher weiterhin gegeben.

Harsdorf-Borsch über die Tätigkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde

Die internationale Zusammenarbeit spiele vor allem für eine kleine Behörde wie die BWB eine wichtige Rolle, gab die interimistische Generaldirektorin der BWB Natalie Harsdorf-Borsch Auskunft. Beispielhaft nannte sie die Kooperation mit australischen und britischen Behörden im Zusammenhang mit der Fusion von Facebook und Giphy. Mittelfristig bestehe auch Bedarf an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Bezüglich der Pellets seien mehrere Untersuchungen auf Basis von Whistleblower-Meldungen erfolgt. Diese seien nun wieder leichter und zu niedrigeren Preisen verfügbar. Ob dies mit den Untersuchungen im Zusammenhang stehe, könne Harsdorf-Borsch nicht kausal nachweisen. Bei den Treibstoffen seien keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellierung vorhanden.

Die BWB habe unter ihrer Leitung die Social-Media-Aktivitäten eingestellt, bis auf ein LinkedIn-Profil, auf dem parallel zur Homepage über die Tätigkeiten berichtet werde. Dies generiere erfahrungsgemäß auch Meldungen, erklärte Harsdorf Borsch. Stolz zeigte sie sich über die Aufnahme einer Ukrainerin in der BWB, die Vorbildwirkung für den Bundesdienst habe.

Beratungsregelungen zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz

Um Angelegenheiten der Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz und den dazu erlassenen Förderrichtlinien geht es in dem entsprechenden Initiativantrag von ÖVP und Grünen. Konkret sollen damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Bilanzbuchhalter:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen berechtigt sind, die Unternehmer:innen diesbezüglich zu beraten und zu vertreten sowie Bestätigungen und Feststellungen auszustellen, wie Maria Theresia Niss (ÖVP) erläuterte (3011/A). Auf entsprechende Kritik von Christoph Matznetter (SPÖ) erläuterte Wirtschaftsminister Martin Kocher, dass es zum Energiekostenzuschuss einen EU-Beihilferahmen mit einzuhaltenden Vorgaben gebe. Mit dem Start der Registrierungsmöglichkeit sei die Förderrichtlinie vollumfänglich bekannt gewesen. Er gehe davon aus, dass alle Unternehmen die Möglichkeit hatten, sich zu registrieren. Um den Antrag zu stellen, bleibe noch etwas Zeit

Koalitionsantrag zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen

Mit dem neuen Investitionskontrollgesetz wurde heuer im Frühjahr unter anderem bei ausländischen Direktinvestitionen in besonders sensiblen Bereichen eine Absenkung der Prüfeintrittsschwelle von 25 % auf 10 % der Stimmrechtsanteile vorgesehen. Für Direktinvestitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung war die Schwelle mit 10 % allerdings nur bis 31. Dezember 2022 befristet worden. Der nunmehrige Antrag von ÖVP und Grünen zielt darauf ab, diese Regelung bis 31. Dezember 2023 zu verlängern, wie Elisabeth Götze (Grüne) erläuterte (3010/A). Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte, es sei wichtig in Zeiten wie diesen, sorgsam mit Direktinvestitionen aus dem Ausland umzugehen und sensible Bereiche zu schützen. Alle im Bereich der Start-ups erfolgreiche Länder hätten eine Investitionskontrolle, meinte etwa Christoph Matznetter (SPÖ). Erwin Angerer (FPÖ) sprach sich dafür aus, die Maßnahme unbefristet zu setzen. Kritisch äußerte sich Gerald Loacker seitens der NEOS, der befürchtet, dass mit dem Gesetz das Investieren in Österreich zu lange dauert und es damit "nach hinten losgeht".

Mittel für Corona-Maßnahmen in Wirtschaft und Tourismus

Zur Debatte standen auch die Berichte des Wirtschaftsministeriums über die Auszahlungen zu Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und aus dem Härtefallfonds für August (III-760 d.B.) und September 2022 (III-786 d.B.).

Demnach wurden für den Härtefallfonds für Selbstständige in der Auszahlungsphase IV mit Stichtag 30. September 2022 352.272 Anträge eingebracht. Die Fördernehmer:innen in den Auszahlungsphasen I bis IV sind dem Bericht zufolge vor allem den Branchen Gewerbe/Handwerk, Tourismus/Gastronomie, Handel sowie Soziales/Gesundheit/Pflege zuzuordnen. Um eine ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung des Härtefallfonds zu gewährleisten, ist die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) mit der systemischen Prüfung der Abwicklung des Härtefallfonds durch die WKO beauftragt. Im September 2022 wurden dazu 101.000 € ausbezahlt.

Im Ausschuss übte die SPÖ, namentlich Maximilian Lercher und Christoph Matznetter, Kritik an der Abwicklung der Härtefallfonds-Auszahlungen durch die Wirtschaftskammer, was zu fehlerhaften Auszahlungen und hohem bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bei der Überprüfung geführt habe. Wirtschaftsminister Kocher und Elisabeth (Götze) verwiesen auf die Notwendigkeit, rasch zu helfen. Dadurch sei auch von Beginn an klar gewesen, dass die Kontrolle ex post erfolgen müsse, so Kocher.

FPÖ für "Aktion 60 plus"

Vertagt wurden schließlich drei Oppositionsanträge. Eine "Aktion 60 plus" für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert die FPÖ mit einem Entschließungsantrag (2671/A(E)). Die bestehenden Zuverdienst-Modelle zur vorzeitigen und regulären Alterspension bzw. Korridorpension würden demnach nicht zu einer weiteren Aktivierung dieses qualifizierten Arbeitspotentials beitragen, so die Kritik.

Grundsätzlich teile die Koalition das Anliegen, Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel zu setzen, erklärte Jakob Schwarz (Grüne). Er zählte jedoch eine Reihe von Unklarheiten des Antrags sowie negative Auswirkungen, etwa auf das Pensionsantrittsalter, die sich aus einer Annahme ergeben würden auf und stellte den Vertagungsantrag. Laurenz Pöttinger (ÖVP) berichtete, dass "im Hintergrund" bereits Gespräche für gut durchdachte Lösungen geführt würden.

NEOS für schnellen Umstieg von Gas und Strukturreform der Wirtschaftskammer

Im Sinne eines schnellen Umstiegs von Gas setzen sich die NEOS für ein möglichst rasches, befristetes Krisengesetz ein, wodurch Genehmigungsverfahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene deutlich beschleunigt werden sollten. Insbesondere soll dadurch eine zeitnahe Umstellung von Betriebsanlagen auf andere Energieträger ermöglicht und damit die Abhängigkeit Österreichs von Erdgas reduziert werden, so die Stoßrichtung (2911/A(E)).

Unter Verweis auf die aus seiner Sicht fehlende Umsetzbarkeit des Antrags stellte Franz Hörl den Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

Außerdem orten die NEOS unzählige Skandale bzw. "Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer" und fordern mit einer Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eine umfassende Strukturreform, sodass den Mitgliedern ein Austrittsrecht zukommen soll (2951/A(E)). In einem "Best-of der Skandale der Wirtschaftskammer" kritisieren sie unter anderem "schleißige Aufsicht" bzw. mangelhafte Kammergesetze zu Umlagen und Rücklagen. Hinsichtlich des Wahlrechts der Wirtschaftskammern pochen die NEOS neuerlich auf eine Reform, zumal es aufgrund seiner Komplexität zu unfairen Ergebnissen führen könne und Betrug begünstige.

Mehr als 1 Mrd. € an "Zwangsbeiträgen" lukriere die Wirtschaftskammer jährlich, was diese auch dazu verleite, unwirtschaftlich zu arbeiten, wie Gerald Loacker (NEOS) erklärte. Er stellte zudem "verdeckte Parteienfinanzierung" etwa durch Inserate in den Raum. Die Lösung könne laut Loacker nur ein Ende der "Zwangsmitgliedschaft" sein.

"Von einer ganz anderen Seite" sah Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) die Thematik. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft betrachtete sie als essenzielle Voraussetzung für die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Auch Christoph Matznetter (SPÖ) sprach sich für den Erhalt der Pflichtmitgliedschaft aus, da nur dadurch auch Kleinstunternehmer:innen ein politisches Mitspracherecht erhielten, und nicht nur jene, die sich eine Lobby leisten können. Die Wirtschaftskammer habe sich bereits weiterentwickelt, meinte Elisabeth Götze von den Grünen. So sei bei den Beiträgen bereits durch Veröffentlichung der Verwendungszwecke mehr Transparenz geschaffen worden und keine "Querfinanzierung" zugunsten von Parteien mehr möglich. Auch diese Initiative der NEOS wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu/wit

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