Petitionsausschuss berät Bürgeranliegen aus den Bereichen Familie und Verkehr

Mit insgesamt 40 verschiedenen Petitionen und Bürgeranliegen beschäftigte sich heute der Petitionsausschuss, wobei zwei Initiativen aus dem Familien- bzw. Jugendbereich und vier aus dem Verkehrsbereich zur Kenntnis genommen wurden. In einem Sammelbericht wird sich der Nationalrat damit befassen. Während zu mehreren weiteren Bürger:innenanliegen – etwa aus den Bereichen Arbeit, Umwelt und Bildung – Stellungnahmen eingeholt werden sollen, warten andere noch auf diese und wurden daher heute vertagt.

Forderung nach Ausbau der Kinderbetreuung

Von den Ausschussmitgliedern diskutiert und schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde eine von SPÖ-Mandatarinnen eingebrachte Petition, die 1,2 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung fordert (77/PET). Die entsprechende 15a-Vereinbarung würde nur 200 Mio. € pro Jahr bringen (1 Mrd. € auf 5 Jahre aufgeteilt), womit nicht viel für neue Bauvorhaben übrig bleibe, um neue Betreuungsplätze zu schaffen, erläuterte Andreas Kollross (SPÖ). Generell würde beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der politische Wille fehlen, da die ÖVP blockiere, meinte er, obgleich für ihn klar ist, dass das Anliegen aufgrund des Pädagog:innenmangels nicht "von heute auf morgen" zu finanzieren sei.

Hermann Weratschnig (Grüne) betonte, dass seine Fraktion für einen solchen Rechtsanspruch stehe, auch wenn dieser nur mit einer Verfassungsänderung möglich sei und flächendeckende Betreuung nicht garantieren könne. Dazu brauche es immer auch die Länder und Gemeinden, sagte er. Die 15a-Vereinbarung sieht er als wichtige Anschubfinanzierung und Motivation, um bestmöglich mit den Ressourcen umzugehen. Der Mandatar sprach sich für einen jährlichen Umsetzungsbericht zum Monitoring der Länder wie auch für mehr Ressourcen für Kinderkrippen aus. Grünen-Fraktionskollegin Ulrike Fischer sprach den Betreuungsschlüssel an und gab zu bedenken, dass kleine Kinder mehr Betreuungspersonal benötigen würden.

Von der flächendeckenden Kinderbetreuung sei man noch meilenweit entfernt, meinte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard, der ein entsprechendes Bekenntnis auf Bundesebene vermisst. Die Bundesregierung müsste in diesem Bereich progressiver werden, meinte er in Unterstützung der Forderung eines Rechtsanspruchs.

Fehlende Förderung für Jugendherbergen

Die von SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross initiierte Petition zur Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen (24/PET) wurde ebenso mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen. Dass die Herbergen seit 2011 keine Förderungen mehr aus der Bundesjugendförderung erhalten hätten, versteht der Mandatar als "historisches Versäumnis". Hermann Weratschnig (Grüne) gab zu bedenken, dass aus den eingelangten Stellungnahmen kein konkreter Finanzbedarf hervor gehe.

Zur Kenntnis genommen wurde auch eine von FPÖ-Mandatar Christian Ries initiierte Petition zum Weiterbau der A3 (76/PET). Ihm zufolge seien die dafür eingeholten Stellungnahmen allesamt positiv gegenüber einer Verlängerung der Autobahn ausgefallen, laut Christian Zarits (ÖVP) wären jedoch die Anrainergemeinden skeptisch. Zahlreiche Stellungnahmen eingelangt seien für die Bürgerinitiative zum Bau eines Tunnels an der A13, um die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten (32/BI), wie Michael Seemayer (SPÖ) berichtete. Sie wurde ebenfalls in den Sammelbericht der zur Kenntnis genommenen Anliegen aufgenommen, wie auch zwei ÖVP-Vorstöße für Bahnlärmschutz entlang der Bahnstrecken in und um Klagenfurt (44/PET und 45/PET).

Zu mehreren Bürgerinnen:anliegen wurde die Einholung von Stellungnahmen beschlossen. Die jeweils zuständigen Ministerien sind etwa aufgefordert zur Wiedereinführung der Truppenküche am Militärübungsplatz Allentsteig (67/PET), zu berufsbedingten COVID-19-Erkrankungen (83/PET), zur Überarbeitung des Pendler:innenpauschales und des Klimabonus (96/PET) sowie zur Gleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in der Arbeitswelt (99/PET) Stellung zu beziehen. Die Niederösterreichische Umweltanwaltschaft wird in Bezug auf die Errichtung der Traisental Schnellstraße (70/PET) und auf die Einstellung der Planungsmaßnahmen der S34 (79/PET) um eine Beurteilung gebeten. Zu einer geforderten Spritpreisbremse (95/PET) werden etwa Stellungnahmen der Verkehrsclubs eingeholt.

Neue Anliegen für Lärmschutz, Schulbildung und Antirassismus

Im Rahmen der sogenannten Einlaufbesprechung befassten sich die Abgeordneten mit den neu eingelangten Anliegen. Es handelt sich um Petitionen zur Modernisierung des Lärmschutzes an der A12 (101/PET) und zu einem Schadholztransportzug in Kärnten( 103/PET) sowie zu Bürgerinitiativen hinsichtlich strengerer Regeln für die Flächenverbauung im Wienerwald (48/BI), der Unterbringung von Asylwerber:innen in der Steiermark (49/BI), eines Verkaufsverbots bestimmter pyrotechnischer Artikel (50/BI) sowie hinsichtlich einer Reform des Schulunterrichtsgesetzes, um Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen (51/BI). NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler berichtete von oft nicht gewährten Bewilligungsanträgen im derzeitigen Modell. Jedes weitere Schuljahr würde für Kinder mit Behinderung die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und bessere Möglichkeiten am Arbeitsmarkt bedeuten, meinte sie. Die Bürgerinitiative wurde über 35.000 mal unterzeichnet.

Zu diesen neuen Anliegen sollen verschiedene Stellungnahmen eingeholt werden, zu der von SPÖ-Abgeordneten initiierten Antirassismus-Petition "Black Voices" (102/PET) wurden vom Ausschuss Stellungnahmen sämtlicher Ministerien angefragt. Die Petition beinhaltet dieselben Forderungen wie das gleichlautende Volksbegehren, das knapp an der nötigen Hürde scheiterte, um im Nationalrat behandelt zu werden. Gefordert werden Maßnahmen zur Verankerung einer antirassistischen Praxis im Bereich der Bildungspolitik, der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheit, des Arbeitsmarktes, der Polizei, des Asylsystems und der Migrationspolitik.

13 Petitionen bzw. Bürgerinitiativen wurden vertagt, weil noch Stellungnahmen ausständig sind. Dazu zählen etwa Forderungen hinsichtlich einer inklusiveren Verfassung (89/PET), der Adaptierung von Schülerfreifahrten (92/PET) oder besserer Bezahlung im Pflegebereich (42/BI).

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens in Bezug auf jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss Petitionsausschuss) fan