Südwind: Wirksamkeit des EU-Waldschutzgesetzes muss gegeben sein

Ab heute gehen die politischen Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene zum geplanten EU-Waldschutzgesetz in die Zielgerade. Mithilfe dieser neuen Regelung sollen Produkte aus Waldzerstörung vom EU-Markt ausgeschlossen und so Entwaldung innerhalb und außerhalb der EU bekämpft werden. Ein Vorschlag für ein effektives EU-Waldschutzgesetz wurde im September vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit (453 zu 57) angenommen und auch innerhalb der österreichischen Bevölkerung genießt das Vorhaben laut einer neuen YouGov-Umfrage breite Zustimmung. Gleichzeitig sieht die Menschenrechtsorganisation Südwind die Wirksamkeit des Gesetzes durch weitreichende Aufweich-Versuche gefährdet. „Um Waldzerstörung und den Handel mit illegalen Produkten zu stoppen, muss die Politik strenge Sorgfaltspflichten vorschreiben”, fordert Joachim Raich, Südwind-Sprecher für globalen Waldschutz. 

Laut einer Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage plant das Landwirtschaftsministerium, Supermärkte und große Handelskonzerne von Sorgfaltspflichten auszunehmen. „Mit der von Minister Totschnig geplanten Ausnahme von Handelskonzernen wird das Gesetz zur Unwirksamkeit verwässert. Bundesminister Totschnig muss diese Position überdenken und im Interesse der österreichischen Bevölkerung handeln, nicht im Interesse einiger weniger Holzkonzerne”, sagt Südwind-Experte Raich. Eine weitere Aufweichung betrifft den Geltungsbereich: Demnach soll das Gesetz nur für eine enge Definition von Wäldern gelten und nicht für andere bewaldete Ökosysteme wie etwa Savannen. Insbesondere der brasilianische Cerrado, eines der größten tropischen Savannengebiete, ist gefährdet. Allein 2021 hat Brasilien, der größte Sojaexporteur für die EU, beinahe die Hälfte des Soja (46%) im Cerrado produziert.

Eine aktuelle Umfrage von YouGov in Österreich und vier anderen europäischen Ländern mit großer Holzindustrie zeigt, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit ein strenges EU-Waldschutzgesetz fordert. 89 Prozent der Österreicher:innen unterstützen eine solche strenge Regelung und sprechen sich gegen Aufweichungen aus: 66 Prozent sind dagegen, dass so genannte “andere bewaldete” Flächen von der Regelung ausgenommen werden. Damit würde das Gesetz auch für Savannengebiete gelten. 69 Prozent lehnen es ab, Unternehmen nur für „Waldzerstörung“, nicht aber für „Waldschädigung“ zur Rechenschaft zu ziehen. Den Ausschluss von indigenen Landrechten lehnten ebenso 69 Prozent der Befragten ab. Die Verletzung von indigenen Landrechten ist oft Vorläufer und Folge von Entwaldung.

Konzerne und Unternehmen in der EU sind zusammen der zweitgrößte Verursacher von Waldzerstörung weltweit. Vor allem Rohstoffe und Produkte aus Rind,  Soja, Ölpalme, Holz, Kakao und Kaffee sind die größten Faktoren globaler Entwaldung. Das EU-Waldschutzgesetz wurde auf Initiative der Europäischen Kommission im November 2021 auf den Weg gebracht. Das neue EU-Gesetz soll den Import und den Handel dieser Rohstoffe und Produkte in der EU verbieten, solange kein eindeutiger Nachweis erbracht werden kann, dass sie legal und ohne Waldzerstörung erzeugt worden sind.

Über die Umfrage: Das Meridian Institut beauftragte YouGov mit der Durchführung einer Online-Umfrage, um die Einstellung der Bevölkerung zum EU-Waldschutzgesetz in Österreich, der Tschechischen Republik, Finnland und Schweden abzufragen. Die Gesamtstichprobe umfasste 5.000 Personen, 1.000 in jedem Markt. Jedes Land wurde separat gewichtet und somit repräsentativ für alle Erwachsenen in diesem Land ab 18 Jahren. Die Schwankungsbreite der Ergebnisse liegt zwischen 3 und 4 Prozent, je nach Land. Die Untersuchung wurde zwischen dem 10. und 17. November 2022 durchgeführt.