FP-Hafenecker/Murlasits zu ÖVP-Fairnessabkommen: 10 Gebote reichen

St. Pölten (OTS) – „Mit dem Auftritt von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat sich das sogenannte ‚Fairnessabkommen‘ endgültig erledigt“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niederösterreichischen FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. „Was die Landeshauptfrau dort in einer Mischung aus Arroganz und Verhöhnung des Parlamentarismus von sich gegeben hat, war entlarvend und plump. Die Strategie des Vertuschens, Verschleppens und Vergessens muss ein Ende haben“, so Hafenecker.

Die Niederösterreichische ÖVP sei die Quelle des schwarzen Skandalsumpfes, würden doch die wesentlichsten Player der Partei, wie Sobotka, Nehammer, Karner, Tanner und Generalsekretär Stocker von dort kommen, betonte Hafenecker, der darauf verwies, dass es sich auch bei Ex-ÖVP-Wunderwuzzi Sebastian Kurz um eine Erfindung aus dem Hause Mikl-Leitner gehandelt habe.

„Dass angesichts der fast täglich aufpoppenden Skandale ausgerechnet die ÖVP NÖ ein ‚Fairnessabkommen‘ vorschlägt, hat schon eine gewisse Situationskomik“, fuhr Murlasits fort. Für derartige Placebos und Alibi-Aktionen seien die Freiheitlichen definitiv nicht zu haben, betonte Murlasits, der darauf verwies, dass die Themenlage dafür viel zu ernst und die Probleme der Bürger viel zu groß seien. „Die Bevölkerung hat diese Spielchen längst durchschaut. Die Menschen haben ein Gespür dafür, wer es ernst meint und wer nur auf Showpolitik und Überschriften aus ist“, so Murlasits.

„Ein Fairnessabkommen, das nur dazu dienen soll das eigene Versagen der ÖVP zuzudecken und die anderen mundtot zu machen, braucht niemand. Wenn sogar schon die Ladung der Landeshauptfrau in den U-Ausschuss als Dirty-Campaigning bezeichnet wird, dann ist ganz klar wo die Reise hingeht. Wir brauchen kein Scheinabkommen – Die 10 Gebote sollten besonders für eine angeblich christlich-soziale Partei reichen“, so Murlasits.