Tiroler Tageszeitung. Leitartikel, Ausgabe vom 5. Dezember 2022. Von MICHAEL SPRENGER. „Der Sand im Getriebe“.

Die Nicht-Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen hat seit einigen Tagen eine neue Dimension. Gesetzesvorhaben, die einst großspurig angekündigt wurden, werden verschoben, abgesagt oder schubladisiert. Der Anfang vom Ende.

Dass die Regierung von ÖVP und Grünen noch im Amt ist, hat vor allem mit den miserablen Umfragedaten zu tun. Das wissen wir. Keiner der beiden Koalitionspartner kann durch eine Neuwahl den Stimmenanteil vergrößern. Ganz im Gegenteil. Aber immerhin, das wissen wiederum die Vertreter von Volkspartei und Grünen, einer von beiden kann nach der nächsten Wahl Regierungspartei bleiben. 
Die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) haben es bislang verstanden, interne Gegensätze zu kaschieren. Ihnen ist es gelungen, den koalitionären Laden zusammenzuhalten. Bis vor wenigen Monaten konnte – als Nachweis der Arbeitsfähigkeit – noch die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben präsentiert werden. 
Doch auch das scheint vorbei zu sein. In den vergangenen Tagen wurde offenkundig, was alles nicht mehr geht. Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist gescheitert. Die im Frühjahr großspurig angekündigte Reform der Maklergebühr wird nicht im Jänner Realität. Auch das klimapolitisch wichtige Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird so rasch nicht kommen. Das Klimaschutzgesetz hat die lange Bank noch gar nicht verlassen, der Bundesstaatsanwalt wurde dorthin verbannt. 
Wenn man es noch halbwegs gut mit der Regierung und ihrer Performance meint, dann könnte man jetzt anfügen: Ja, aber die Energie- und Teuerungskrise lässt der Regierung keine Zeit zum Atmen. Doch, doch. Zeit zum Atmen hat sie, sonst würden sie nicht mehr im Amt sein. Jedoch im sicherlich sehr herausfordernden Agieren gegen die Energie- und Teuerungskrise ist die Regierung nur noch eine Getriebene. Exemplarisch ist hier das Verhalten zur Gaspreisbremse. Die Regierung, allen voran Finanzminister Magnus Brunner, will sie (noch) nicht. Doch Deutschland will sie umsetzen. Ein Wettbewerbsnachteil für die heimischen Unternehmen wäre die Folge. Also wird sie zeitverzögert auch in Österreich Realität werden. Die SPÖ fordert die Gaspreisbremse übrigens schon seit Wochen. 
Der Sand im Getriebe ist längst hörbar. Es knirscht allerorten. Nach außen hin treten ÖVP und Grüne nicht einmal mehr als Regierung auf. Innenminister Gerhard Karner glaubt immer noch, er steht einer ÖVP-Alleinregierung vor, wenn er sagt, Österreich wird gegen die Erweiterung des Schengenraums Veto einlegen. Die Grünen sind dagegen. Auf der anderen Seite übt sich die ÖVP im Fach der Provokation. Wie sonst ist es zu bewerten, dass Gerald Fleischmann, einer der engsten Weggefährten von Sebastian Kurz, Kommunikationsleiter der Kanzlerpartei wird. Diese Koalition ist am Ende. Sie weiß es nur noch nicht.

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