Mit der Enthaltung Österreichs beim Lieferkettengesetz und damit der Enthaltung zur Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit sieht der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Stefan Schennach dokumentiert, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung auch moralisch den Löffel abgeben habe.****
Am Beginn dieser Woche versuchte die SPÖ-Fraktion durch eine Stellungnahme und durch eine Mitteilung im Rahmen des EU-Ausschusses der Regierung ein Angebot zum gemeinsamen Handeln zu machen. Die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen lehnten dies gemeinsam mit der FPÖ ab.
„Noch im Mai des heurigen Jahres hat die Justizministerin im Bundesrat versprochen, dass es ein starkes Lieferkettengesetz geben wird“, erinnert Schennach. Stattdessen gäbe es von Seiten Österreichs keinen positiven Beitrag. „Das ist angesichts der wachsenden Kinderarbeit und zunehmender Zwangsarbeit nur mehr beschämend“, so der SPÖ-Bundesrat der daraus ableitet, dass die Regierung „abdanken soll“. (Schluss) up
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub