SPÖ-Deutsch: Arbeitsmarktreform gescheitert – „Regierung ist gescheitert und bringt nichts mehr weiter“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik am Versagen der Nehammer-Regierung in Sachen Arbeitsmarkt-Politik geübt. „Mehr als ein Jahr lang haben die Regierung und ÖVP-Arbeitsminister Kocher eine Arbeitsmarktreform angekündigt. Jetzt zeigt sich, dass das wie so oft bei Türkis-Grün nur eine weitere leere Ankündigung war. In dieser Regierung arbeitet niemand mehr, auch der Arbeitsminister verweigert die Arbeit. Deutlicher können sich die Handlungsunfähigkeit und das Versagen von Türkis-Grün gar nicht zeigen. Die Regierung ist gescheitert, sie bringt nichts mehr weiter“, so Deutsch. Das Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik schließe sich nahtlos an eine lange Reihe des Versagens an, erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer „an das türkis-grüne Komplettversagen in der Asyl- und Migrationspolitik, das Versagen im Kampf gegen die Teuerung und die Energiekrise und das Regierungs-Versagen bei der Energiewende“. „Die türkis-grüne Koalition des Versagens schadet mit ihrer Untätigkeit Menschen und Wirtschaft. Die einzig richtige Konsequenz ist, dass die Regierung endlich den Weg für Neuwahlen freimacht, damit in Österreich wieder lösungsorientierte Politik möglich ist“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Bei dieser Regierung läuft’s immer nach dem gleichen Muster: Auf vollmundige Ankündigungen und große Show folgt das krachende Scheitern. Türkis-Grün bringt nichts für das Land zustande, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft“, so Deutsch. Dabei gebe es in Sachen Arbeitsmarkt viel zu tun. Die SPÖ habe die richtigen Lösungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik – darunter eine große Offensive für mehr Pflegekräfte und für die tausenden Fachkräfte, die dringend für die Energiewende gebraucht werden, die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens, Programme für langzeitarbeitssuchende Menschen wie die Aktion 40.000 bis hin zur freiwilligen, geförderten 4-Tage-Woche – längst auf den Tisch gelegt.

Mit der Ablehnung des von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckels gefährde die Bundesregierung zu allem Überfluss auch tausende Arbeitsplätze, weil der österreichische Wirtschafts- und Industriestandort durch die hohen Energiekosten Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland hat. „Die Nehammer-Regierung hat weder einen Plan noch Lösungen für Österreich. Nur die SPÖ verfügt über einen umfassenden Plan und die richtigen Lösungen, damit es mit Österreich wieder bergauf geht“, so Deutsch. (Schluss) bj/mb

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