FPÖ – Belakowitsch: „Wird Österreich durch schwarz-grüne Bundesregierung zunehmend zum Streikland?“

„Einst hatte die sogenannte Sozialpartnerschaft den Nimbus eines Garanten für den sozialen Frieden und für minimale Streiktage in den Gehaltsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese ‚Schattenregierung‘ hatte aber nur so lange Bestand, wie es auch eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ gab. Mit einer ÖVP und einer grünen Minderheitenprogrammpartei als Regierungspartner ist nun nurmehr die Arbeitgeberseite dominant – dabei ist ein ÖVP-Arbeitsminister natürlich ein willfähriger Handlanger“, erklärte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Das bedeute, dass Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits an den gesetzlichen Voraussetzungen scheitern und obsolet seien. „Dabei geht es oft ans Eingemachte. Ein gutes Beispiel dafür ist ein aktueller Gesetzesentwurf, der Kreditinstituten jetzt alle Daten der Sozialversicherungsträger zukommen lassen soll, um so dann leichter gegen Pensionisten mutmaßliche Rückforderungen von Sozialversicherung, wie Pensionen, Pflegegeld usw. zu ermöglichen und somit auch eventuelle Guthaben direkt vollstrecken zu können“, so Belakowitsch, die dies bereits im letzten Sozialausschuss bereits kritisierte.

„Österreich entwickelt sich durch die schwarz-grüne Bundesregierung zunehmend zum Streikland. Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) als Vertreter der Arbeitgeberseite nurmehr mit Streikdrohungen oder mit tatsächlichen Streiks durchsetzen kann, um angemessene Kollektivvertragsanpassungen zu erreichen. Inflation, Teuerung und Energiekrise machen die Verhandlungen nicht leichter, ausbaden müssen es letztendlich die Bürger, die aufgrund eines mangelnden Krisenmanagements der Regierung und einer reinen Klientelpolitik für ÖVP-nahe Großunternehmer, auf den Kosten sitzen bleiben“, hob Belakowitsch hervor.