Hanger: Niederösterreich-Ladungen als reines Wahlkampfmanöver bestätigt!

Für den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger habe sich nach den Befragungen von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor allem eines bestätigt: "Die Ladungen waren von Beginn an darauf ausgerichtet, den Landtagswahlkampf auf die bundespolitische Bühne zu ziehen. Ein ernst gemeinter Aufklärungsgedanke war mit den Ladungen nie verbunden!" Der deutlichste Beleg dafür war, dass die SPÖ ihren Ladungswunsch just zu jener Zeit kommunizierte, als der Wahltermin in Niederösterreich verkündet wurde.

"Wenn Ebner und Mikl-Leitner so essentiell für die Aufklärung im U-Ausschuss gewesen wären: Warum wurden sie dann erst im Vorfeld des Wahlkampfes und damit mehr als neun Monate nach Start der Befragungen geladen?", so Hanger. Die Antwort lieferten die vergangenen beiden U-Ausschuss-Tage. "Schon die Aktenklage hat gezeigt, dass wir mit keinerlei Erkenntnisgewinn zu rechnen haben. Dies wurde vollumfänglich bestätigt. Letztlich ging es der Opposition nur darum, eine hochrangige Politikerin in den Ausschuss zu zitieren. Damit haben SPÖ und Co. erneut unter Beweis gestellt, dass sie die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss eingestellt haben und jetzt noch verzweifelt um die letzten Chancen zur Effekthascherei kämpfen", so Hanger. (Schluss)

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