Breite Mehrheit für Lieferkettengesetz im EU-Rat

1. Dezember 2022: Die EU-Minister:innen haben heute Vormittag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) mit einer Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Wirtschaftsminister Kocher hat sich enthalten. „Nach einem monatelangen Konsultationsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, kommt Österreichs Enthaltung einer Farce gleich“, sagt Bettina Rosenberger, Sprecherin der Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze".  

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum es eine Ausnahme für den Finanzsektor aus dem Lieferkettengesetz geben soll. Österreichs Banken sind in Russland tätig und müssen daher ihre Verantwortung für Menschenrechte wahrnehmen“, sagt Südwind-Lieferkettenexpertin Gudrun Glocker. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) zeigen sich verwundert, dass sich der Wirtschaftsminister auf die Einschätzung des Finanzministeriums beruft. Seit der Präsentation der EU-Kommission wurde betont, dass sich die Zuständigkeit in Österreich beim Justizministerium sowie dem Wirtschaftsministerium befinden.

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