Kugler: Menschenrechtsausschuss anerkennt einstimmig Holodomor als „schreckliches Verbrechen“

„Der Holodomor – der sowjetische Hungermord an der großteils ukrainischen Bevölkerung – war ein schreckliches Verbrechen, das sich niemals wiederholen darf“, unterstreicht ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler rund um das 90. Gedenken der von Stalin angeordneten Gräuel, die in den Jahren 1932 und 1933 ihren traurigen Höhepunkt fanden. Damals wurde durch die Sowjets willkürlich und wissentlich eine Hungersnot herbeigeführt, die zwischen 3,5 und sieben Millionen Menschen das Leben kostete. Widerstand gegen das Regime sollte gebrochen werden, regional war zu einem großen Teil aber nicht ausschließlich ukrainisches Gebiet betroffen, unter den Opfern befanden sich mehrere Nationalitäten.

 Es sei vor allem vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wichtig, den Holodomor nicht zu vergessen und dafür Sorge zu tragen, dass derartiges nicht mehr passiert. „Gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos haben wir als Volkspartei daher in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung ersucht, weiterhin entschlossen dafür einzutreten, dass Hunger und Mangel nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung oder als Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt werden dürfen. Auch sollen die Parallelen zwischen der Geschichte und der Gegenwart aufgezeigt und entsprechende Verbrechen verurteilt werden“, betont Kugler, die auch die Solidarität Österreichs mit der Ukraine hervorhebt. Auch die FPÖ stimmte dem Antrag zu, sodass die Initiative Kuglers einstimmig angenommen wurde.

 Angriffe auf die für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige ukrainische Infrastruktur werden heute von den russischen Aggressoren gegen die Ukraine eingesetzt. Dieser Krieg hat auch eine internationale Dimension, denn die Ukraine nimmt als „Kornkammer Europas“ auch bei der Versorgung vieler anderer Länder eine tragende Rolle ein. Die ÖVP-Menschenrechtssprecherin: „Zum damaligen Zeitpunkt wurde dieses stalinistische Verbrechen von der Weltöffentlichkeit weitestgehend ignoriert. Auch heute ist der Holodomor weitgehend unbekannt. Eine der wenigen westlichen Persönlichkeiten, die in den 1930er-Jahren gegen den Holodomor protestierten, war der damalige Wiener Kardinal Theodor Innitzer. Gemeinsam mit orthodoxen, jüdischen, protestantischen und armenischen Gläubigen rief er eine internationale und interkonfessionelle Hilfsaktion für die Hungeropfer ins Leben. Auch heute dürfen wir bei Angriffen auf die Freiheit, Souveränität und Integrität anderer Länder und deren Bevölkerung nicht wegschauen. Unser Weg ist dabei einer des Dialogs und der Mediation für den Frieden und der Einsatz für die Versorgungssicherheit. Aktuell heißt das auch der ukrainischen Zivilbevölkerung zu helfen, den Winter zu überleben.“

 „Der Diskussionsprozess und das Zusammenwirken aller Parlamentsparteien war für mich ein Beispiel gelungenen Parlamentarismus,“ so Kugler. 

 Ein Antrag der Regierungsparteien thematisiert darüber hinaus die eklatanten Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegenüber Frauen im Iran – „ein Thema, das mir als Frau und Politikerin ganz besonders unter den Nägeln brennt“, so Kugler. Mit dem Antrag wird „die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, einzusetzen sowie entsprechende Einzelfälle wie den Fall Mahsa Amini auch auf bilateraler Ebene anzusprechen und auf eine rasche und unabhängige Aufklärung und Ahndung solcher Fälle hinzuwirken. Darüber hinaus wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, aufgefordert, auf EU Ebene das bereits bestehende EU-Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran weiterhin zu unterstützen.“

 Die Situation im Iran ist auch Grundlage für einen weiteren Antrag der Regierungsparteien, der darauf abzielt, den Druck auf den Iran aufrechterhalten. „Die Gewalt und die Todesurteile gegen friedliche Demonstrierende müssen sofort gestoppt werden. Wir verurteilen das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes und fordern eine transparente Untersuchung“, sagt Abg. Martin Engelberg, einer der Antragsteller. Darüber hinaus soll die destabilisierende Rolle des Iran in der Nahost-Region sowie im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine international klar verurteilt werden. Auch sollen EU-Initiativen unterstützt werden, die den Sanktionsdruck insbesondere auf den iranischen Sicherheitsapparat und die iranischen Revolutionsgarden erhöhen.

 In einem weiteren Antrag der Regierungsparteien betreffend den Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung wird „die Bundesregierung ersucht, sich weiterhin sowohl auf EU-, als auch auf bi- und multilateraler Ebene gegen die Verfolgung aller ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten einzusetzen sowie Instandhaltung und Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, um den Minderheitsangehörigen das Verbleiben in den Regionen bzw. eine allfällige Rückkehr zu ermöglichen. Außerdem wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Wiederbesetzung der Funktion des Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Durch den EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit in Drittstaaten wurde seit seiner Einsetzung weltweit vieles für verfolgte Minderheiten erreicht. Diese wichtige Arbeit soll fortgeführt werden.“

(Schluss)

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