Hammer/Grüne: NEOS sollen Beitrag zu Klimaschutz leisten, wo sie in der Verantwortung sind

"Dass die NEOS ausgerechnet ein Jahr nach Absage des Lobautunnels eine Pressekonferenz abhalten, in der sie die Klimaschutzpolitik anderer Parteien kritisieren, beinhaltet schon eine gewisse Portion Ironie“, meint Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, und ergänzt: „Wir haben erstmals eine Klimaschutzministerin, die auch den Mut hat, gegen viel Widerstand notwendige Entscheidungen zu treffen.“ 

„Die NEOS sollen dort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wo sie selbst in Verantwortung sind. Stattdessen werden Klimaschützer*innen und Wissenschafter:innen in der Bundeshauptstadt verklagt und neue Autobahnprojekte sollen umgesetzt werden. Das, was in Wien passiert – also in jener Stadt, in der die NEOS mit in der Verantwortung stehen – hat mit Klimaschutz rein gar nichts zu tun“, sagt Hammer.   

„Die Bundesregierung hat viele Gesetze auf den Weg gebracht, die nachhaltige und wesentliche Verbesserungen für den Klimaschutz bedeuten“, erinnert Hammer unter anderem an das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) und ergänzt: „Diese Bundesregierung hat so viel im Bereich Klimaschutz weitergebracht, wie keine Regierung in Österreich je zuvor. Auch wenn es oft ein harter Kampf gegen viele Widerstände – wie eben auch aus Wien – ist“.

„Wer einen Einblick bekommen möchte, wie liberale Klimaschutzpolitik aussieht, dem empfehle ich einen Blick in die Bundesrepublik Deutschland. Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing setzt auf Biegen und Brechen eine reine Autofahrer-Politik durch. Andere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer und das Klima bleiben dabei auf der Strecke. Womit der Kreis zu Wien sich wieder schließt“, sagt Hammer.

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