SPÖ-Deutsch: „SPÖ-Vorstand fordert Regierung einstimmig zur sofortigen Umsetzung des Gaspreisdeckels auf“

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Dienstag, die Bundesregierung dazu aufgefordert, umgehend einen nationalen Gaspreisdeckel einzuführen. „Mit diesem einstimmigen Beschluss im SPÖ-Bundesparteivorstand bringen wir klar zum Ausdruck: Die Regierung hat genug geprüft, verzögert und Zeit verschwendet. Die Menschen und die Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden, brauchen jetzt Unterstützung, da zählt jeder Tag. Die Regierung muss den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel und die Winter-Soforthilfe so rasch wie möglich umsetzen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstands. ****

Für viele Haushalte und Unternehmen in Österreich sind die hohen Gasrechnungen immer existenzbedrohender. „Es darf nicht sein, dass Menschen in Österreich frieren, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Und es kann auch nicht sein, dass der österreichische Wirtschafts- und Industriestandort durch die hohen Energiekosten Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland erleidet“, so Deutsch. Damit stünden tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die SPÖ habe mit dem Gaspreisdeckel und der Winter-Soforthilfe – dem Erlass der kompletten Dezember-Gasrechnung für Haushalte und Betriebe – die richtigen Lösungen zur Unterstützung von Bevölkerung und Wirtschaft.

Obwohl der SPÖ-Vorschlag für einen Gaspreisdeckel seit Monaten auf dem Tisch liegt und jetzt auch immer mehr ÖVP-Politiker*innen, darunter die Landeshauptleute Mikl-Leitner und Stelzer, auf SPÖ-Linie einschwenken, „handelt die Nehammer-Regierung immer noch nicht und lässt Menschen und Wirtschaft einfach im Stich. ÖVP-Kanzler Nehammer muss den SPÖ-Vorschlag sofort aufgreifen und den Gaspreisdeckel umsetzen“, so Deutsch. (Schluss) bj/up