Mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Freitag, dem 2. Dezember 2022, ab 10 Uhr nimmt die Untersuchungskommission (UK) zum Thema „Wien Energie“ ihre Arbeit auf. Den Vorsitz der UK hat Mag. Martin Pühringer inne. Sein erster Stellvertreter ist der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts i. R. Hofrat Dr. Einar Sladecek, die zweite Stellvertreterin ist Dr.in Regine Jesionek, Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien.
Der 38-jährige Pühringer ist Richter am Verwaltungsgericht Wien. Vorher war der Jurist unter anderem als Mitarbeiter am Verwaltungs- und am Verfassungsgerichtshof tätig.
„Die Untersuchungskommission hat ein behördliches Ermittlungsverfahren zu führen, sie hat aber keine politische oder rechtliche Bewertung des festgestellten Sachverhalts vorzunehmen. Eine politische Bewertung dieses Sachverhalts obliegt dem Gemeinderat, dem am Ende der Untersuchungskommission ein Bericht erstattet wird“, sagt U-Kommissions-Vorsitzender Pühringer im Gespräch mit der Rathauskorrespondenz. Seine Rolle als Vorsitzender der Kommission versteht er folgendermaßen: „Die Aufgabe der Vorsitzenden wird es sein, auf die Einhaltung der Verfahrensbestimmungen zu achten und für einen respektvollen Umgang in der Untersuchungskommission, insbesondere gegenüber geladenen Personen, zu achten. Die Vorsitzenden können nach den Regeln der Wiener Stadtverfassung etwa Fragen für unzulässig erklären, die verfänglich, beleidigend oder unterstellend formuliert sind.“
Die Sitzungen der Untersuchungskommission werden im Rathaus, Arkadenhof, Top 24 stattfinden. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, wobei es angesichts des begrenzten Raumes für die interessierte Öffentlichkeit Zählkarten beim Stadtservice (Eingang: Friedrich-Schmidt-Platz) geben wird. Journalist*innen benötigen eine Akkreditierung. Das Tragen einer FFP2-Maske wird zudem in allen öffentlich zugänglichen Teilen des Gebäudes empfohlen. Die Rathauskorrespondenz (RK) wird sämtliche Termine der Sitzungen im Vorfeld avisieren und begleiten.
Über die Untersuchungskommission
Die UK wurde bei der Sitzung vom 24. November 2022 vom Wiener Gemeinderat eingesetzt. Sie soll laut Antrag unter anderem Fragen zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister klären.
Die Kommission setzt sich aus insgesamt 16 Mitgliedern zusammen. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sind entsprechend ihrer Mandatsstärke in der Kommission vertreten. Die SPÖ stellt acht Mitglieder, die ÖVP vier, die Grünen zwei und die FPÖ sowie die NEOS jeweils ein Mitglied.
Bei der jüngsten Novelle der Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommission im Vorjahr wurden die Kontroll- und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt. Unter anderem braucht es nur mehr 25 statt 30 der 100 Wiener Mandatar*innen, um eine U-Kommission oder einen U-Ausschuss einzusetzen; für die Ladung von Zeug*innen oder die Anforderung von ergänzenden Beweismitteln reicht ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen in der Kommission statt eines Mehrheitsbeschlusses; mit ausreichend Unterstützung kann die Dauer von Untersuchungskommissionen oder Untersuchungsausschüsse von zwölf Monaten um drei weitere Monate verlängert werden, der Untersuchungszeitraum beträgt 10 statt bisher 8 Jahre; alle im Stadtparlament vertretene Parteien haben mindestens einen Sitz im Gremium; Der Vorsitz ist nur aktiven oder im Ruhestand befindlichen Richter*innen vorbehalten. Neu ist auch ein Schiedsgremium, das über strittige Fragen bei der Verfahrensführung entscheidet.
Service: Akkreditierung für Journalist*innen
Journalist*innen brauchen für jede Sitzung der Untersuchungskommission eine Akkreditierung. Diese ist gegen Vorlage eines Presseausweises jeweils am Sitzungstag vor Sitzungsbeginn beim Eingang zu Top 24 zu beziehen; beziehungsweise vorab beim Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (1., Bartensteingasse 13, 1. Stock) abzuholen: Andreas Schneider, Tel.: + 43 1 4000 81055 E-Mail: andreas.schneider.as1@wien.gv.at
Achtung: Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich. Während der Sitzungen sind diese entsprechend den Statuten der Stadtverfassung nicht erlaubt.
Die Wortprotokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind im Anschluss an die Sitzungen in der Informationsdatenbank des Wiener Landtags und Gemeinderats (Infodat Wien) unter https://www.wien.gv.at/infodat abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Pressebilder des U-Kommissions-Vorsitzenden Pühringer sind in Kürze unter www.wien.gv.at/presse/bilder abrufbar. (Schluss) red/ato
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