Eisenbahn-KV – Verhandlungen, trotz Erfüllung der Gewerkschafts-Forderungen, gescheitert

Die KV-Verhandlungen für die Beschäftigten im Eisenbahnbereich sind am Sonntagvormittag gescheitert. Ab sofort müssen über 60 Eisenbahnunternehmen sich und Ihre Fahrgäste auf den von der Gewerkschaft vom Zaum gebrochenen Streik vorbereiten. Die Gewerkschaft vida war zu keinem Zeitpunkt der Gespräche zu einem Einlenken bereit, so die Arbeitgebervertretung.

 Das höchste Angebot aller bisherigen KV-Abschlüsse, eine nochmalige Erhöhung der Einmalzahlung, insgesamt sieben weitere Lösungsvorschläge und Varianten, um die Forderungen der Gewerkschaft nach einer höheren Unterstützung der niedrigeren Einkommen, zu erfüllen. Nichts konnte die Gewerkschaft von ihrem Streikpfad abbringen. „Wir haben uns in jede Richtung bewegt und zuletzt ein Angebot auf den Tisch gelegt, das höher ist, als sämtliche KV-Abschlüsse in diesem Jahr in allen anderen Branchen. Dass die Gewerkschaft für ein durchschnittliches Lohn-Plus von 8,44 Prozent auf Kosten von Millionen Fahrgästen einen Streik vom Zaun bricht, ist verantwortungslos“, zeigt sich Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unmittelbar nach den Verhandlungen fassungslos über die Vorgehensweise des Verhandlungspartners.

 Das erneuerte Angebot der mehr als 60 Eisenbahnunternehmen im Detail:

• Die prozentuelle Erhöhung der KV- und Ist-Gehälter wurde von den Arbeitgebern von ursprünglich Plus 7,5% auf Plus 8% erhöht.
  • Der monatliche Mindestbetrag wurde von Plus 200 auf 208 Euro erhöht.
  • Das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung der KV- und Ist-Gehälter auf 8,44%
  • In den niedrigen Gehaltsklassen ergibt dies nochmal ein höheres prozentuellen Plus von bis zu 12,42% (Betreuung und Bewirtschaftung von Schlaf- und Liegewagen) 

Damit sind die Arbeitgeber sowohl der Forderung der Gewerkschaft nach einer Abgeltung der rollierenden Inflation nachgekommen, als auch nach einer größeren Unterstützung der GeringverdienerInnen.  

Streik als Teil des vida-Drehbuches

Die Arbeitgeber waren bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Verhandlungen mit Streikdrohungen der Gewerkschaft konfrontiert. Dass ein Lohn- und Gehalts-Plus von 8,44% Legitimation für einen österreichweiten 24-Stunden-Streik sein soll, hat auch die erfahrensten Verhandler überrascht. Scheiber: „Wir wollten das gelernte Gewerkschafts-Ritual der langen Verhandlungen in diesem Jahr bewusst brechen. Vor allem auch, um gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein starkes Zeichen mit einem guten, fairen und raschen KV-Abschluss zu setzen. Leider hat das nicht in die Dramaturgie und das Drehbuch der Gewerkschaft gepasst, die ihre maßlosen Forderungen jetzt auf dem Rücken unserer Fahrgäste deponiert.“ 

Gewerkschaft erhöht ihre Forderung unmittelbar vor dem Streik nochmals

Die Arbeitgeber sind am Wochenende mit dem klaren Ziel in die fünfte und sechste Verhandlungsrunde gegangen, den Streik zu verhindern. Die Antwort der Gewerkschaft war eine nochmalige Erhöhung ihrer Forderungen. Neben der Forderung der 400 Euro monatlich auf alle Gehälter – das entspricht einem durchschnittlichen Gehalts-Plus von mehr als 13 Prozent (in den unteren Gehaltsklassen bis zu 24 Prozent), forderten die vida-Verhandler einen zusätzlichen Teuerungsbonus. „Waren die Forderungen bisher schon maßlos, dann ist diese Vorgehensweise unmittelbar vor einem Streik verantwortungslos. Die Gewerkschaft nimmt mit ihren unrealistischen Forderungen die gesamte Branche und ihre Kunden in Geiselhaft. Ich entschuldige mich bei allen Fahrgästen, wir konnten den Streik mit dieser Vorgehensweise der Gewerkschaft nicht mehr abwenden“, so Scheiber. 

Fachverband Schienenbahnen zieht Angebot zurück und befragt Mitglieder

Der Fachverband Schienenbahnen ruft für kommenden Dienstag, 29. November, eine erweiterte Ausschusssitzung ein, in der über die weitere Vorgehensweise bei den KV-Verhandlungen beraten wird. Zwei Punkte stehen vorab fest:  

• Sämtliche bisherigen Angebote werden vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Gewerkschaft und dem verantwortungslosen Streik zurückgezogen.
• Die Arbeitgeber erweitern ihr Verhandlungsteam. Neben dem bereits bestehenden Kreis um Personenverkehr, Privatbahnen und Innerstädtische Verkehrsbetriebe werden weitere VertreterInnen von Unternehmen im Schienenpersonenverkehr, Schienengüterverkehr, Gastronomie am Zug und Schlagwagenvermietung auf Arbeitgeberseite dazukommen.

 Chefverhandler Scheiber erklärt den Hintergrund der Entscheidung: „Es gibt immer einen Tag nach dem Streik und an diesem beginnen wir wieder von vorne, das muss der den Arbeitnehmer-Vertretung klar sein. Es waren zu keinem Zeitpunkt faire Verhandlungen auf Augenhöhe mit konstruktivem Austausch von Argumenten, sondern ein Diktat der Gewerkschaft. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade einige Spielregeln der Sozialpartnerschaft von der vida neu geschrieben werden. Das geht vom Abbruch der Gespräche nach der ersten Runde, um unmittelbar Betriebsversammlungen zu organisieren. Über die Beharrungs-Parolen auf völlig unrealistischen und für die Unternehmen nicht finanzierbaren Forderungen. Bis hin zum Streik als Erpressungs-Instrument, um Forderungen auf Punkt und Beistrich durchzubringen. Und das vor dem Hintergrund des höchsten Angebotes aller Branchen, die bisher Kollektivverträge verhandelt haben. Darauf müssen wir reagieren“, so Scheiber abschließend.