WKÖ-Mahrer: Hohe Energiepreise dürfen europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter bedrohen!

In einer Zuschaltung aus Brüssel skizzierte heute, Donnerstag, WKÖ-Präsident Harald Mahrer die dramatische Lage der europäischen Wirtschaft durch die enormen Energiepreissteigerungen. Mahrer nimmt gemeinsam mit dem Präsidenten der tschechischen Wirtschaftskammer auf Einladung des Ratsvorsitzes an einer Aussprache mit den EU-Energieministern in Brüssel teil: „Was jetzt in Brüssel diskutiert werden muss, ist die Bedrohung der verschiedenen Branchen und des gesamten europäischen Standortes. Aufgrund des Marktdesigns – Stichwort Merit Order – haben sich Strompreise auf einem dramatisch hohen Niveau in die EU-Wirtschaft gewälzt und diese Walze ist Treiber der Inflation. Wenn als Folge einer nicht mehr gegebenen Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Umfeld ein Baustein verloren geht, dann verliert die europäische Solidarität ein Fundament, auf dem wir stehen. Nationalstaatliche Differenzen dürfen nicht dominieren, es braucht Einigkeit in der Energiepreisfrage.“

Die Energiepreisproblematik betreffe alle, so Mahrer. Verlagerungen in der Wirtschaft werden nicht innerhalb der EU erfolgen, sondern außerhalb. Deshalb brauche es ein Wachrütteln auf EU-Ebene – andernfalls könne es zu einer Kernschmelze kommen. „Energiepreise müssen durch leistbare Energie kalkulierbar bleiben, gerade auch um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe zu erhalten. Die Kosten des Nichthandelns sind größer als Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand mit einer europäischen Lösung zu erhalten. Es sollte den EU-Mitgliedern daran gelegen sein, den gemeinsamen Weg in dieser so herausfordernden Situation zu suchen und damit gemeinsame Lösungen für gemeinsame Interessen zu adressieren. Die Forderungen dazu liegen seit März auf dem Tisch: Eine vorübergehende Intervention, die zu einer Entkopplung der Strom- und Gaspreise auf der Großhandelsebene führt, sowie eine verbesserte Gestaltung des Strommarktes in Hinblick auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Ein Subventionswettbewerb wird jedenfalls nicht helfen, die Situation zu entspannen“, betonte der WKÖ-Präsident.

Mit Blick auf Österreich verwies Mahrer auf das schwierige Umfeld, in dem sich der heimische Exportstandort befinde. Wenn Deutschland ein starkes Zeichen der Entlastung bei den Energiepreisen setze, müsse auch Österreich handeln: „Eine Entkoppelung der Gaspreise ist Thema Nummer eins. Bis es soweit ist, braucht es eine Überbrückungslösung für Österreich. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als temporär mit einer ähnlich kraftvollen Lösung nachzuziehen, weil die heimische Wirtschaft eng mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist.“ Beispiele aus Praxis würden die Dramatik der Situation unterstreichen, wenn heimische Industriebetriebe teilweise sechsfach höhere Energiepreise bezahlen müssten wie an anderen Produktionsstandorten. „Österreich muss weiterhin fähig sein, seine Qualitätsprodukte am internationalen Markt erfolgreich zu platzieren. Andernfalls gehen Wertschöpfungsketten, Jobs und Wohlstand in den Regionen verloren“, so der WKÖ-Präsident.

Arbeitskräftemangel weiterhin Herausforderung für Betriebe

Die Energiefrage überdecke derzeit das Thema des Arbeitskräftemangels, das den Betrieben weiterhin unter den Fingernägeln brenne. Die Lücke am Arbeitsmarkt werde sich nur mittel- und langfristig schließen lassen. Trotzdem könne man kurzfristig mit Maßnahmen wie einem Anreiz der Steuerbefreiung von Überstunden oder neuen Zuverdienstregelungen in der Pension das freiwillige Länger- und Weiterarbeiten von Menschen fördern. Nur die Pensionsversicherungsbeiträge abzuschaffen sei zuwenig, ein Teil der Pension müsse in diesem Fall steuerfrei ausbezahlt werden. Rund 20 Prozent der Menschen eines Jahrgangs seien bereit, full-time in ihrem Job weiterzuarbeiten, deshalb gelte es jetzt Anreize zu setzen.

Als weitere Maßnahmen nannte Mahrer ein Mehr an Kinderbetreuung und qualifizierte Zuwanderung. Hier gehe es nicht nur um den Bereich der Pflege, sondern um den touristischen Bereich oder die Transportbranche. Es gelte Pilotprojekte in Drittstaaten anzustoßen, denn nicht nur Österreich sondern die gesamte EU und angrenzende Länder stünden in der Frage des Arbeitskräftemangels vor demselben Problem. „Es ist die Zeit mutig und energisch neue Wege auszuprobieren. Wir als Wirtschaft sind hier selbst gefordert, mit neuen Ideen auf die Politik zuzukommen“, so Mahrer. Eine Arbeitszeitverkürzung werde angesichts des Arbeitskräftemangels Druck auf die Menschen aufbauen und „Dominosteine zu Fall bringen, weil sich eine Arbeitszeitverkürzung in Österreich rechnerisch nicht ausgeht“.

Verbesserungen erwartet sich der WKÖ-Präsident auch in der Verwaltung: Beispielsweise sei die neue Systematik der rot-weiß-rot-Card im unternehmerischen Alltag nicht umsetzbar. Deshalb gilt es, alle Verwaltungsthemen, die mit dem unternehmerischen Alltag verbunden sind, mit mehr Know How zu versehen und Bremsklötze zu ziehen. „Sonst werden wir weder im Bereich Energie – Stichwort Energiewende und Genehmigungen – noch am Arbeitsmarkt erfolgreich Veränderungen herbeiführen können.“

Abschließend betonte Mahrer die besondere Relevanz, Österreich im internationalen Wettbewerb und insbesondere im Vergleich zu Deutschland nicht schlechter zu stellen. Der Standort brauche eine Unterstützung der Republik für Energie, denn die Grundstimmung der Betriebe und der Menschen sei prinzipiell positiv. Dies betreffe den Gaspreis wie die Anpassung der CO2-Bepreisung. Deutschland hat sich dafür entschieden, die Erhöhung der CO2-Bepreisung im kommenden Jahr auszusetzen. Diesem Pfad sollte auch Österreich folgen, weil die Einführung dieser Abgabe im Gleichklang mit Deutschland erfolgte. Mahrer: „Der Vorschlag an die österreichische Regierung lautet, die heimische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Denn es ist volkswirtschaftlich falsch, zu einem Zeitpunkt, an dem alle über Entlastung sprechen, weitere Belastungsschritte zu setzen.“ (PWK481/us)