Der neue Demokratie-Index, der heute von maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Organisationen präsentiert wurde, zeigt deutlich, dass Österreich in Sachen Demokratie, Transparenz und Kampf gegen Korruption entschiedenen Aufholbedarf hat. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die NGO-Initiative zum Demokratie-Index und fordert ein Einlenken der Bundesregierung zum Antikorruptionspaket der SPÖ: „Die Regierung muss ihre Blockade des Antikorruptionspakets aufgeben. Der Demokratie-Index zeigt deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, damit Österreich nicht noch weiter hinter andere liberale Demokratien zurückfällt.“ ****
Das SPÖ-Antikorruptionspaket umfasst die Strafbarkeit von Mandatskauf und Kandidatenbestechung, verschärfte Korruptionsstrafbestimmungen für Spitzenpolitiker*innen, die Einführung der Informationsfreiheit, objektive und transparente Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst und eine weisungsfreie und unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.
Yildirim: „Die NGOs haben hervorgehoben, wie Österreich im Ranking beispielsweise durch die Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft nach oben schnellen würde. Die Regierungsparteien müssen hier endlich die gegenseitige Blockade aufgeben und der jahrzehntelangen SPÖ-Forderung nach der Bundesstaatsanwaltschaft nachkommen. Das wäre ein großer Schritt für die Demokratie in Österreich.“ (Schluss) sd/up
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