NEOS-Klubklausur mit Schwerpunkten Transparenz, Kontrolle und Antikorruption

Heute findet die Klausur des NEOS-Parlamentsklubs in Mauerbach, Niederösterreich, statt. Dabei setzen NEOS einen Schwerpunkt auf die Themen Transparenz, Kontrolle sowie den Kampf gegen strukturelle Korruption in Österreich. „Die Korruptionsaffären der ÖVP haben das Vertrauen in die Politik, die Parteien, die Medien zerschmettert. Mit der Schaufel in der einen und dem Besen in der anderen Hand, versucht sie nun, die Scherben aufzukehren, die sie selbst verursacht hat. Die Bundesregierung hechelt von Krise zu Krise. Dabei sollte sie jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Doch für die wichtigen Reformen hat sie keine Hände frei“, sagt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Auch dreieinhalb Jahre nach Ibiza sind die Schwachstellen in unserer Demokratie noch genauso vorhanden und beinahe täglich aufgrund neuer Chats spürbar. Noch immer warten wir auf ein Antikorruptions- und Transparenzpaket, das seinen Namen auch verdient. Noch immer gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Noch immer versuchen Parteien, die unabhängigen Medien als ihren verlängerten Arm der Macht zu missbrauchen. Stattdessen sollten wir alles dafür tun, dass freie, qualitätsvolle Berichterstattung gestärkt wird.“ 

Korruption stoppen, Vertrauen verdienen

Seit mittlerweile zehn Jahren setzen sich NEOS für eine saubere Politik ein. „Eine Politik, die für die Menschen und nicht für die eigenen Leute arbeitet. Eine Politik, die Schluss macht mit Freunderlwirtschaft, Postenkorruption und Verhaberung zwischen Medien und Politik. Eine Politik, die Korruption kompromisslos einen Riegel vorschiebt“, so die NEOS-Klubobfrau. „Das Vertrauen der Menschen lässt sich nicht wie eine zerbrochene Vase wieder kleben. Man kann es auch nicht zurückgewinnen. Wir müssen es uns durch harte Arbeit und eine ehrliche, saubere Politik verdienen. Doch die türkis-grüne Regierung redet nur viel, tut aber nichts. Wir NEOS werden allerdings nicht müde, uns für mehr Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in Österreich einzusetzen.“