Die 17. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 23. November 2022 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:
Schwerpunkte der Landesfrauenreferentinnen-Konferenz; Anzahl Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft; Veröffentlichung von Gutachten, Studien und Umfragen im Auftrag der Wiener Landesverwaltung, die vor dem 1.1. 2023 erstellt wurden; Erarbeitung der Novelle der Bauordnung; anhängige Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; Ausbau der Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom SPÖ-Klub eingebracht. Es lautet „Die Länder brauchen mehr Unterstützung durch den Bund bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz“.
Der Bericht der Volksanwaltschaft 2021, der Wiener Umweltbericht 2020/2021 und der Wiener Landwirtschaftsbericht 2022 werden dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. nach einer Diskussion zum Beschluss vorgelegt.
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Stadtverfassung, Krankenanstaltengesetz und Gesundheitsfonds-Gesetz, Kindergartengesetz, Tagesbetreuungsgesetz, Bedienstetengesetz, Dienstordnung, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Pensionsordnung, Gleichbehandlungsgesetz und Bezügegesetz.
Es wird auch eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Sozialhilfe-Grundsatzgesetz behandelt.
Zutrittsbestimmungen
Bei den Landtagssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Die Presse-Galerie für Medienvertreter*innen ist ebenfalls geöffnet. Bei den im November 2022 stattfindenden Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages ist das Tragen einer FFP2-Maske für alle Nicht-Abgeordneten im Gemeinderatssitzungs-Saal erforderlich. Das Tragen einer FFP2-Maske wird zudem in allen öffentlich zugänglichen Teilen des Gebäudes empfohlen.
Service für Medien, Livestream der Sitzungen auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: www.wien.gv.at/rk – außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzungen auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat/ im Videobaum. (Schluss)
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