VP-Donaustadt: „Wir wollen mit Ihnen reden, Herr Bezirksvorsteher!“

Wien (OTS) – „Willkommen zur Informationsveranstaltung!“, so begrüßte der Moderator die stadtverfassungsgemäß abzuhaltende Bürgerversammlung, worauf die Bürger riefen „Bürgerversammlung!“ Nach Einführungsworten des Bezirksvorstehers sagte der Moderator: „Die Ausstellung ist eröffnet,“ worauf die Bürger berechtigterweise erneut skandierten: „Bürgerversammlung“! Trotz einhelligen Wunsches der Bürger, ließ der Bezirksvorsteher keine gemeinsame Diskussion zu, sondern ging in einen Nebenraum. Viele Donaustädterinnen und Donaustädter folgten ihm dorthin und mussten ihre berechtigten Anliegen ohne Mikrofon vorbringen. Trotz des immer wieder vorgebrachten Wunsches, das im Raum befindliche Mikrofon zu verwenden, weigerte sich der sichtlich nervöse Bezirksvorsteher. Weil der Bezirksvorsteher nur in Zimmerlautstärke sprach, waren seine Antworten kaum hörbar und die Menge wurde immer aufgebrachter.

Dazu Bezirksparteiobfrau Abg. z. NR. Gudrun Kugler: „Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie mit den Bürgerinnen und Bürger und ihren berechtigten Ängsten umgangen wird. Aus Sicht der Volkspartei ist aktive Bürgerbeteiligung ein Muss in einer modernen Demokratie. Darum haben wir diese Bürgerversammlung initiiert und sind umso mehr verärgert über die Durchführung seitens des SPÖ-Bezirksvorstehers.“

Immer wieder wurden Rufe aus der Menge laut, wie zum Beispiel: „Mehr Grün statt Bodenversiegelung“, „Bodenerhalt statt Hitzequellen“, „Das ist Landschaftsverbetonierung, nicht -planung“, „Keine weitere Verbauung, keine Ghettos, keine Kriminalität!“
Die Menschen fühlten sich überfahren; „Wir wollen nicht informiert werden, wir kennen das Projekt. Wir wollen es besprechen!“ und fragten: „Hat es überhaupt einen Sinn, Kritik zu üben?“ Eine Bürgerin fragte: „Ist das eine Werbeveranstaltung für SPÖ-nahe Wohnbauträger?“

Eine weitere Bürgerin fragte den Bezirksvorsteher: „Was meinen Sie, warum ich vor 26 Jahren hierhergezogen bin? Ich habe 20 Jahre lang gespart. Wie würde es Ihnen mit einem Monsterbau vor der Nase gehen?“

Zahllose Magistratsbeamte standen kaum beachtet herum, während eine dem Format der Bürgerversammlung entsprechende gemeinsame breite Diskussion vom Bezirksvorsteher unterbunden wurde.

Auf der Versammlung wurde zudem festgestellt, dass die Einladungen bei vielen gar nicht angekommen waren: „Ich habe nur zufällig über mehrere Ecken davon erfahren,“ hieß es vielerorts. Die Unterlagen waren außerdem nicht zur Einsicht aufgelegt.

Dazu Bezirksrat Gregor Lebschik: „Viele Anliegen und Fragen wurden erneut nicht zufriedenstellend beantwortet, wie etwa der Ärztemangel, der öffentliche Verkehr und generell die mangelnde Infrastruktur.“

Klubobmann Zoran Ilic: „Die Politik soll dem Menschen dienen anstatt ihnen vorgefasste Konzepte aufoktroyieren. Die ständige Bodenversiegelung muss hinterfragt werden.“