SPÖ-Herr zu COP27: „Verantwortung darf nicht länger abgeschoben werden!”

„Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz waren niedrig und die enttäuschenden Ergebnisse überraschen daher nicht. Das darf uns aber nicht davon abhalten, jetzt noch mehr auf nationaler und europäischer Ebene zu tun und Länder auf der ganzen Welt bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu unterstützen!”, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, zur COP27. Herr ergänzt: „Die Bundesregierung scheitert seit über 680 Tagen daran, ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Österreich hat damit nicht mal eigene gesetzliche Klimaziele, an die es sich halten kann!” ****

Für Herr ist die diesjährige Konferenz ein Beispiel dafür, wie mächtige Regierungschefs sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt endlich zu handeln. „Das auf der Pariser Klimakonferenz 2015 beschlossene 1,5-Grad-Ziel ist zwar unglaublich wichtig, doch völlig zahnlos. Es gibt keinerlei Konsequenzen, wenn Staaten einfach auf ihre Versprechen pfeifen. So kann globaler Klimaschutz nicht funktionieren!”, kritisiert Herr. Global betrachtet dürfen sich dabei insbesondere die USA und EU-Staaten nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: „50 Prozent der gesamten Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution stammen aus den USA und EU-Staaten. Doch die volle Wucht der Klimakrise bekommen vor allem arme Länder des Globalen Südens zu spüren. Sie haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen, leiden aber am meisten darunter!” Umso verantwortungsloser sei es, dass keine weiteren Schritte zur Bekämpfung der Emissionen gesetzt wurden.

Statt echter Fortschritte beim Klimaschutz bekämen internationale Konzerne dafür eine große Bühne. „Wenn der größte Plastikmüll-Verschmutzer Coca Cola als Sponsor der Klimakonferenz auftritt, ist das nicht nur billigstes Greenwashing und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Klimakonferenz, es ist auch eine Verhöhnung all jener, die sich tatsächlich für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Herr. Mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz in Dubai fordert die SPÖ-Abgeordnete, künftig auch Menschenrechtsverletzungen in den Gastgeberländern stärker anzusprechen: „In Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind viele Menschenrechtsverletzungen bekannt. Sie dürfen nicht länger ein Schattendasein auf der Klimakonferenz führen, sondern müssen klar und deutlich verurteilt werden. Klimaschutz ohne Einhaltung der Menschenrechte ist unvorstellbar!”, fordert Herr und ergänzt: „Das muss auch die Bundesregierung klar kommunizieren!“ (Schluss) sr/lp