Erste Lesungen: Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ und „Rücktritt Bundesregierung“

Der Nationalrat startete heute nach den Budgetverhandlungen den nunmehr vierten Sitzungstag in dieser Woche mit Ersten Lesungen über zwei Volksbegehren. Zum einen ging es neuerlich um die – mittlerweile aufgehobene – Impfpflicht, zum anderen um eine Forderung nach einer Auflösung des Nationalrats und vorzeitigen Neuwahlen unter dem Titel "Rücktritt Bundesregierung". Beide Volksbegehren wurden nach einer kontroversen Debatte zur weiteren Beratung an den jeweiligen Ausschuss zugewiesen.

Volksbegehren "Keine Impfpflicht"

Das Volksbegehren "Keine Impfpflicht" war noch vor der endgültigen Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht eingeleitet worden. Die insgesamt 242.168 Unterzeichner:innen (3,81% der Wahlberechtigten) pochen auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Ihrer Meinung nach würde eine "Zwangsimpfung" gegen SARS-CoV-2 einen ungerechtfertigten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger:innen darstellen, zumal auch Geimpfte eine Infektion weitergeben könnten und es nachweislich zu Todesfällen und Impfschäden in zeitlich engem Konnex zur Impfung gekommen sei. Der Nationalrat wird daher aufgefordert, ein Gesetz zu beschließen, durch das es verboten wird, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen bzw. Personen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und im Privatbereich zu benachteiligen. Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sollten zudem unter Strafe gestellt werden. Das Volksbegehren wurde nach der Debatte dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Josef Smolle (ÖVP) betonte einerseits, die Corona-Impfung habe in den Zeiten vieler Krankheitsfälle eindeutig eine bremsende Wirkung auf die Ausbreitung der Krankheit gezeigt. Andererseits habe sich mit den neuen Varianten herausgestellt, dass die Hemmung nicht mehr so gegeben gewesen sei wie am Anfang. Gezeigt habe sich dann ein milderer endemischer Verlauf, folgerichtig sei die Impfpflicht wieder abgeschafft worden bzw. nie wirksam geworden. Man werde sich im Ausschuss trotzdem intensiv mit dem Volksbegehren auseinandersetzen, so Smolle. Die Impfung habe gewirkt, unterstrich Franz Hörl (ÖVP). Vorwürfe in der Debatte, die Corona-Maßnahmen hätten etwas Böses für die Bevölkerung gewollt, weise er entschieden zurück.

Das Corona-Management sei von Anfang an gescheitert, kritisierte demgegenüber Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Folge daraus sei, dass jetzt das Impfverhalten in Änderung begriffen sei. Weniger Menschen würden sich etwa auch gegen Grippe impfen lassen, was Heinisch-Hosek auch darauf zurückführte, dass alle Anreizmodelle gescheitert seien. Ein Impfpflichtverbot in die Verfassung zu schreiben, finde sie allerdings überschießend. Aber das Thema sei wichtig und werde mit entsprechender Ernsthaftigkeit diskutiert werden.

Einen Tabubruch betreffend Grund- und Freiheitsrechte warf Gerhard Kaniak (FPÖ) der Bundesregierung vor und kritisierte, dass bei Ausarbeitung der Impfpflicht schon lägst bekannt gewesen sei, dass die Impfung keinen Schutz biete. In Folge der Kampagne und dieses "Unrechtsgesetzes" sei nun auch die allgemeine Impfbereitschaft zurückgegangen, brachte er ähnlich wie Heinisch-Hosek vor und bezeichnete das als Versagen der Bundesregierung "auf ganzer Linie" und als "Konsequenz einer verfehlten Politik". So etwas dürfe nie wieder passieren, betonte Kaniak, daher unterstütze er das Volksbegehren. Personen mit Impfung könnten das Virus genauso weitertragen, meinte etwa auch Susanne Fürst (FPÖ). Es gebe daher keine Basis für diese Diskriminierung.

Aus Sicht von Ralph Schallmeiner (Grüne) stehen die Forderungen nach einem verfassungsmäßigen Verbot von Impfbestimmungen einerseits im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen, andererseits aber damit zusammenhängend mit weitreichenden Auswirkungen. Er gab zu bedenken, dass etwa neue Pandemien auftauchen könnten und das Gesundheitssystem wieder unter Druck geraten würde. Schallmeiner erinnerte außerdem daran, dass etwa die Pocken durch eine Impfpflicht ausgerottet worden seien.

Schon vor Inkrafttreten der Impfpflicht hätte die hohe Beteiligung zeigen müssen, dass diese nicht erwünscht sei, meinte Fiona Fiedler (NEOS). In Krisenzeiten brauche es klare Kommunikation, Fakten und Aufklärung anstelle von Verunsicherung. Auch die Prozesse in der Gesetzgebung sei die Bevölkerung leid, es brauche ein Auge darauf, wie diese optimiert werden können.

Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung"

172.712 Personen bzw. 2,72% der Wahlberechtigten haben ein Volksbegehren unterzeichnet, das die Auflösung des Nationalrats und vorzeitige Neuwahlen zum Ziel hat. Durch den Auflösungsbeschluss soll der Weg für eine unverzügliche Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung frei gemacht werden, heißt es im Antragstext der Initiative.

Begründet wird die Forderung mit der nach Ansicht der Unterzeichner:innen offenkundigen "Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung", wobei insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zentrum der Kritik stehen. Diese seien unverhältnismäßig, nicht evidenzbasiert und teilweise verfassungswidrig gewesen, wird unter anderem moniert. Zudem werfen die Unterzeichner:innen der Regierung eine Spaltung der Gesellschaft vor und orten eine Unterdrückung von Kritiker:innen. Mitschuld am "Chaos" hat nach Meinung der Initiator:innen nicht zuletzt die – von Parteien dominierte – repräsentative Demokratie, sie fordern daher auch einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente nach dem "Züricher Modell". Über dieses Volksbegehren wird in weiterer Folge der Verfassungsausschuss beraten.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) führte dazu aus, das Volksbegehren sei von Corona-Maßnahmengegner:innen initiiert worden. Die Zahl der vom Verfassungsgerichtshof stattgegebenen Beschwerden zu den Maßnahmen liege in einem ähnlichen Verhältnis wie bei allen anderen Prüfungen auf Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit. Die Pandemie sei zu Beginn Neuland für das Gesundheitsministerium gewesen, so Gerstl. Fehler, die passiert seien, waren ihm zufolge großteils formalistischer Art. Was Neuwahlen betrifft wandte er ein, dass das jüngste Budget die richtigen Antworten auf die Krisenzeiten bringe. Er verwies auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode – es gelte, keine "Luftblasen" in Österreich zu produzieren.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte die Wichtigkeit von Volksbegehren als Instrument der Demokratie. Das Beteiligungssystem  greife mit dem System der repräsentativen Demokratie, die die Gesetzesinitiativen ausarbeite, in vielen Punkten ineinander. Inhaltlich sei sie anderer Ansicht als das Volksbegehren, zumal aus ihrer Sicht auch in schwierigen Zeiten die Entscheidungen in voller Überzeugung getroffen würden, dass es das ist, was Österreich brauche. Es sei aber wichtig, sich für die Diskussion im Ausschuss ausreichend Zeit zu nehmen.

Die Diskussion sei höchst notwendig, betonte Jörg Leichtfried (SPÖ), zumal in der Bundesregierung ständiger Streit herrsche und das dazu führe, dass sie kein Vertrauen mehr genieße. Niemand kenne sich mehr aus, was die Regierung wirklich wolle – angefangen von den Corona-Maßnahmen über die Teuerung und Strompreisbremse bis hin zur Übergewinnsteuer. Auch ein Antikorruptionsgesetz liege nicht vor, bemängelte Leichtfried. Ein Rücktritt sei längst an der Zeit. Vorwürfe von Selma Yildirim (SPÖ) zielten etwa darauf ab, dass die Regierung Angst geschürt und das Krisenmanagement nicht funktioniert habe. Darüber hinaus gebe es ein Korruptionsproblem in diesem Land. Bei den vielen Initiativanträgen, die ohne Chance auf Begutachtung beschlossen worden seien, bemängelte sie vor allem die "Blackbox COFAG" und meinte: "Machen Sie Platz für Neuwahlen."

Gerhard Kaniak (FPÖ) sieht neben dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft durch die Maßnahmen auch das Bildungssystem massiv geschädigt. Es sei dadurch ein Bildungsrückstand von fast einem Bildungsjahr entstanden, auf Kosten der Zukunft der Jugend. Auch die Sanktionspolitik gegen Russland würden die jungen Menschen ausbaden müssen, forderte Kaniak von der Bundesregierung eine Entschuldigung, den Rücktritt und Neuwahlen. Vor allem die "Österreichische Volkspartei" stehe am Abgrund und habe keine demokratische Legitimität mehr, meinte Hannes Amesbauer (FPÖ).

Auch wenn er die Inhalte teils kritisch sehe und manche nicht teile, das Grundansinnen des Volksbegehrens sei sehr verständlich, so Michael Bernhard (NEOS). Man sehe die Bundesregierung erschüttert von Skandalen, zugleich würden Reformen einfach nicht umgesetzt. Er kritisierte unter anderem, dass man bei der COFAG auf eigene Expert:innen verzichtet und Unternehmen zu Bittstellern degradiert habe. Es seien dort immer noch zehn Prozent der Anträge offen. Intransparenz, Untätigkeit und Korruption seien eine toxische Mischung. Die NEOS unterstützen die Forderung nach Neuwahlen, so Bernhard. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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