Krisensicherheitsgesetz – Opposition lehnt Regierungsentwurf als untauglich ab – SPÖ-Einwallner: „Ein Murks“

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich über den Regierungsentwurf für ein Krisensicherheitsgesetz einig. Es ist, wie SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sagt, „untauglich für den Krisenfall“. Vor gut einem Jahr hat die Regierung einen ersten Entwurf vorgelegt, dann war, wie Einwallner sagt, „ein Jahr Funkstille und Stillstand“, vor kurzem dann eine neue Vorlage. „Von Anfang an ein Murks, und der ist in dem einen Jahr seit dem ersten Entwurf nicht besser, sondern schlechter geworden“, sagt Einwallner, er betont: Eine Zustimmung der SPÖ zu dem Gesetz wird es in dieser Form „auf keinen Fall“ geben. ****

    Die Kritik der Opposition betrifft die Vorgangsweise der Regierung – Einwallner: „lange Dauer, schlechte Qualität“ -, aber vor allem inhaltliche Schwächen des Regierungsentwurfs. So fehlt im Krisensicherheitsgesetz eine klare Definition von Krise. Wie Einwallner ausführte, kann die Regierung in ihrem Entwurf nicht sagen, was eine Krise ist, wann sie beginnt und wann sie endet.

    Weiters vermissen die Oppositionsparteien klare Verantwortlichkeiten. Aus seiner Sicht müsse der Bundeskanzler in einer Krise an der Spitze der Verantwortung stehen, betont Einwallner. Der Regierungsentwurf lässt das aber weitgehend offen und sieht einen „Berater“ vor, der freilich keine Kompetenzen hat. Dem Kanzler bleibe es freigestellt, ob er sich im Krisenfall selbst einbringen will oder eben nicht.

    Dass die Regierung in ihrem Krisensicherheitsgesetz nicht wisse, wo sie eigentlich hinwill, sieht Einwallner dadurch bestätigt, dass im Entwurf vor einer Krisenbewältigung zunächst einmal sieben Arbeitskreise gegründet werden sollen. Einwallner fasste das so zusammen: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. Die türkis-grüne Regierung bildet gleich sieben.“

    „Falsch und unverantwortlich“ findet der SPÖ-Sicherheitssprecher die zu starke Machtkonzentration im Innenministerium; denn der Entwurf konzentriert am Ende die meiste Macht beim Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit im BMI.

    In dem Zusammenhang erneuert Einwallner seine Aufforderung an die Regierung, zu erklären, warum das geplante Krisenlagezentrum, also ein Bunker im Innenministerium, binnen einem Jahr so viel teurer geworden ist, die geplanten Kosten stiegen von 27 auf 50 Millionen Euro.

    Und schließlich regt Einwallner auch an, zu überlegen, wie man den Nationalen Sicherheitsrat funktionaler machen könne, der seinem erklärten Zweck nach ja ein Beratungsgremium des Parlaments für die Bundesregierung sein sollte. (Schluss) wf/bj