SPÖ-Laimer: Bei „Sky Shield“ muss die Neutralität gewahrt sein

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer mahnt bei den Überlegungen zur ‚Sky Shield‘-Initiative aus dem Verteidigungsministerium die Wahrung der Neutralität ein: „Ich erwarte eine umfassende Analyse des Verfassungsdienstes, ob eine Beteiligung an der ‚Sky Shield‘-Initiative auch mit der Neutralität konformgeht. Ohne eine klare Bewertung der Verfassungsmäßigkeit darf die Verteidigungsministerin jedenfalls nicht handeln.“ ****

Grundsätzlich bewertet Laimer die Überlegungen, sich der Initiative anzuschließen, als sinnvoll: „Wenn es einen gesamteuropäischen Raketenschutzschild gibt, wird Österreich wohl oder übel darunterfallen. Eine Teilnahme an der Initiative wäre – solange sie neutralitätspolitisch abgesichert ist – eine gute Idee. Durchschummeln wollen wir uns nicht.“ Dieses „Durchschummeln“ gilt für Laimer aber auch für die Luftraumverteidigung: „‚Sky Shield‘ darf dann aber nicht als Vorwand dienen, die Selbstverteidigungsfähigkeit Österreichs nicht auszubauen. Die Luftraumverteidigung ist unsere Aufgabe, wir haben uns auch selbst darum zu kümmern.“ (Schluss) sd/bj

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