Mit einer parlamentarischen Anfrage will SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner noch heute rasche Klarstellungen zur geplanten Qualitätssicherung für sexualpädagogische Vereine von Bildungsminister Polaschek einfordern. Der gestern vorgestellte Verordnungsentwurf werfe mehr Befürchtungen auf, als er ausräume. Insbesondere die mediale Ankündigung, dass „kein Verein ausgeschlossen“ werde, lässt bei Lindner die Alarmglocken schrillen. „Was der Bildungsminister vorgelegt hat, ist nicht das über vier Jahre angekündigte Akkreditierungsverfahren. Stattdessen soll eine eigenmächtige bestellte Geschäftsstelle beim Roten Kreuz höchstens Empfehlungen und Einschätzungen abgeben. In der Praxis heißt das, dass der Auslöser des Sexualpädagogik-Skandals 2018, der Verein Teenstar, damit in Zukunft wieder ins Klassenzimmer dürfte. Das wäre vollkommen inakzeptabel!“ Dem Verein waren 2019, nach massiver öffentlicher Kritik, durch Polascheks Vorgänger Faßmann Schulworkshops nach Vorwürfen von sexistischen und homophoben Lehrinhalten verboten worden. ****
Für Lindner zeigt der vorgelegte Entwurf einmal mehr, wie planlos das Bildungsministerium im Bereich der sexuellen Bildung agiert. Statt klaren Zulassungskriterien für sexualpädagogische Workshops gebe es nun Prüfungen und Empfehlungen anhand sehr vage gehaltener Leitlinien. Vier Jahre nach der Ankündigung sei dieser Verordnungsentwurf eine herbe Enttäuschung. „Wenn es so ist, dass trotz dieses Prüfverfahrens nun alle Anbieter*innen in die Klassenzimmer dürften, dann wäre das ein Skandal. Die Regierung muss endlich sicherstellen, dass externe Angebote von sexueller Bildung dem Stand der Wissenschaft und den Menschenrechten entsprechen – und dass sie ausreichend finanziert werden!“
Mit seiner parlamentarischen Anfrage will Lindner nicht nur diesen Fragen auf den Grund gehen, sondern auch genaue Details zu den Leitlinien der Prüfung, deren rechtlicher und wissenschaftlicher Grundlage, sowie zur Auswahl der Geschäftsstelle, die durch den Verordnungsentwurf eingerichtet werden soll, erfahren: „Es geht darum, dass unseren Jugendlichen ein sicherer und selbstbewusster Umgang mit ihrer eigenen Sexualität vermittelt wird – der Staat hat alles zu tun, um das sicherzustellen und genau danach schaut es leider nicht aus!“ (Schluss) sp/lp
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